Parkverbot in Berlin-Mitte: Neue Abstellflächen für Tausende E-Scooter

Wer in letzter Zeit einmal im Berliner Stadtzentrum unterwegs war, wird die Problematik kennen: willkürlich stehen gelassene Leihfahrräder und E-Roller, die den Gehweg blockieren und so unangenehme Engpässe – und sogar Unfälle – auf stark frequentierten Straßen verursachen. Das Bezirksamt Mitte wollte dagegen vorgehen und hat am Montag 100 neue feste Abstellflächen für Sharing-Fahrzeuge im Bezirk vorgestellt. Entstanden sind die neuen Parkplätze in Zusammenarbeit mit Jelbi, dem Mikromobilitätsangebot der BVG. Laut dem Bezirksamt finden sich die Flächen alle 200 Meter und sollen neben dem Nahverkehr für zusätzliche Mobilität sorgen.

Eine der neuen Abstellflächen befindet sich am Alexanderplatz zwischen der Rathausstraße und dem Fernsehturm, wo Vertreter des Bezirksamts Mitte und der BVG das neue Angebot am Montag vorstellten. Über die vergangenen zehn Monate sind 70 neue Jelbi-Punkte und 30 blau beschilderte Parkplätze im Bezirk entstanden. Was die Planer des neuen Projekts insbesondere begeistert, ist die große Parkverbotszone vom Checkpoint Charlie im Süden bis zur Torstraße im Norden, die es nun in den Flächen rund um die ausgewiesenen Parkplätze gibt. Diese beträgt rund 3,5 Quadratkilometer und entspricht in etwa der Größe des Tempelhofer Feldes. 

Mit diesem Ausbau der Jelbi-Infrastruktur seien wichtige Schritte getan worden, um sowohl das Mikromobilitätsangebot in Mitte zu erweitern als auch gegen die Problematik der Blockierung von Gehwegen vorzugehen, sagte Almut Neumann (Grüne), Stadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen im Bezirk Mitte. „E-Scooter mitten auf dem Gehweg ist eines der Themen, das am meisten die Bevölkerung ärgert und einfach auch eine große Gefahr ist“, betonte Neumann. Zugleich böten aber solche Sharing-Fahrzeuge ein nachhaltiges Zusatzangebot zum ÖPNV – und seien gerade bei Touristen sehr beliebt, die zwischen den vielen berühmten Berliner Sehenswürdigkeiten im Bezirk unterwegs sind.

„Aus dem Chaos Ordnung schaffen“ – vor allem an Berlins Touristen-Hotspots

Die Suche nach „flächendeckenden“ Kompromisslösungen begann vor zwei Jahren, berichtete Almut Neumann; nun freut sich die Bezirksstadträtin insbesondere über die neue Parkverbotszone als Ergebnis der Zusammenarbeit mit der BVG. „Dadurch können wir aus dem Chaos ein bisschen Ordnung schaffen, indem diese Dinger einfach nicht mehr auf dem Boden rumliegen und andere Menschen gefährden“, sagte sie.

Bei der Auswahl der 100 Abstellpunkte sei darauf geachtet worden, wo die Nutzung von Leihfahrzeugen bereits am höchsten ist und der Bedarf entsprechend am größten. Nicht nur am Alexanderplatz, sondern auch an bei Touristen stark besuchten Orten wie Unter den Linden und am Brandenburger Tor sind neue Abstellflächen entstanden. An dem neuen Parkpunkt vor dem Fernsehturm sowie an zwei weiteren, am U-Bahnhof Museumsinsel und am U-Bahnhof Alexanderplatz in der Bernhard-Weiß-Straße, laufen auch noch Pilotprojekte für Barrierefreiheit. Hier ist der Rand der Parkzone mit einem taktilen Bodenleitsystem markiert, sodass die Abstellfläche für sehbehinderte Personen mit einem Langstock leicht zu ertasten ist.

Momentan verfügt die BVG über 216 Jelbi-Standorte in der ganzen Stadt, über die Jelbi-App können rund 70.000 Fahrzeuge von Mieträdern und E-Rollern bis zu Mietautos und Taxis gebucht und genutzt werden. Nach der Ausweitung dieses Angebots im Bezirk Mitte gebe es nun weitreichende Pläne für den Ausbau der Mikromobilität in mehreren anderen Bezirken, sagte Michael Bartnik, stellvertretender Abteilungsleiter für Jelbi. „Wir wollen in Steglitz erweitern, wir wollen auch auf die Tempelhofer Seite vom Tempelhofer Feld ausweiten und nach Spandau“, erklärte er. Zu Beginn der Fußball-EM am 14. Juni sollen zudem weitere Sharing-Standorte rund um die Fanzone in Tiergarten entstehen. Über die Anzahl der möglichen neuen Abstellflächen und der Fahrzeuge selbst wollte Bartnik keine Auskunft geben.

Durch eine GPS-Verbindung soll die Wirksamkeit der Verbotszone durchgesetzt werden. Wer ein Sharing-Fahrzeug ausgeliehen hat, wird die Miete erst dann beenden können, wenn das Fahrrad oder der E-Scooter wieder an einem Abstellplatz steht. Wer das Fahrzeug unerlaubt andernorts stehen lässt, dem wird die Nutzung weiter berechnet – eine Art selbst zugefügte Geldstrafe, die bereits bei Mietwagen genutzt wird. Aber reicht die Genauigkeit der GPS-Technologie aus, um so ein System zu gewährleisten?

GPS soll Verbotszone realisieren – Genauigkeit könnte um einige Meter abweichen

Es sollte mehr oder weniger klappen, meint Sabina Kusmin-Tyburski, Bereichsleiterin für Informations- und Vertriebstechnologie bei der BVG. Am Jelbi-Punkt direkt neben dem Fernsehturm sollte es keine Probleme mit der Stärke des GPS-Signals geben, sagte sie; an anderen Orten könnte die Standortsbestimmung aufgrund eines schwächeren Signals um einige Meter abweichen. Dennoch sei sie von der Wirksamkeit der Methode überzeugt. „Inzwischen werden bereits rund 90 Prozent der Fahrzeuge in Alt-Mitte ordnungsgemäß abgestellt“, ergänzte sie.

Mieträder oder -scooter, die nicht gemäß dem neuen System abgestellt wurden, können über die Jelbi-Website an den jeweiligen Anbieter gemeldet werden; zudem seien Kollegen von Jelbi mehrmals am Tag in der Stadt unterwegs, um bei Bedarf die Aufstellplätze und die Gehwege zu räumen. „Wir wollen hier zeigen, wie ÖPNV und eine geordnete Stadt gemeinsam funktionieren können“, sagte Kusmin-Tyburski. „Wir haben hier eine sehr geordnete, ordentliche Station – und wir hoffen, dass sie so bleibt und dass noch weitere Stationen dieser Art in Zukunft errichtet werden.“

Ein weiterer Abstellpunkt befindet sich an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße und Memhardstraße. Direkt nach dem Termin vor dem Fernsehturm sind etwa 15 Fahrräder und E-Scooter dort abgestellt, sie stehen ordentlich innerhalb der gelb markierten Abstellfläche. Auf der anderen Straßenseite befinden sich zwei weitere Leihfahrräder, die vor der Baustelle am Pressecafé abgestellt wurden. Dort gibt es keinen offiziellen Parkpunkt – zumindest noch nicht.