„Inakzeptabel“: Deutschland und drei weitere Länder warnen Firmen vor Israels E1-Siedlungsbau

Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben Israel mit ungewöhnlich deutlichen Worten zum Stopp des E1-Siedlungsprojekts aufgefordert. Die Veröffentlichung von Bauausschreibungen sei „inakzeptabel“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

Die vier Regierungen fordern Israel auf, die Ausschreibungen unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden. Der E1-Plan gefährde die Zweistaatenlösung, teile das Westjordanland und beschädige die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete. Zudem werde Israels internationales Ansehen weiter geschwächt.

Bemerkenswert ist vor allem die direkte Warnung an mögliche Auftragnehmer. Unternehmen sollten sich nicht an den Ausschreibungen beteiligen, erklären die vier Regierungen. Ihnen drohten rechtliche Folgen und Rufschäden – bis hin zu dem Risiko, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht mitzuwirken.

Nahost

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Israel schreibt 1234 Wohnungen im E1-Gebiet aus

Das israelische Bauministerium hatte am Dienstag eine Ausschreibung für sieben Wohnkomplexe mit insgesamt 1234 Wohnungen veröffentlicht. Die Angebote können nach Informationen der israelischen Zeitung Times of Israel bis zum 19. Oktober eingereicht werden – eine Woche vor der für den 27. Oktober angesetzten israelischen Parlamentswahl.

Die Wohnungen sind Teil eines größeren Plans für insgesamt 3401 Einheiten, der im August 2025 genehmigt worden war. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, einer der maßgeblichen Befürworter des Projekts, erklärte damals, die Bebauung werde die „Zweistaatenillusion praktisch auslöschen“.

Das rund zwölf Quadratkilometer große E1-Gebiet liegt östlich von Jerusalem zwischen Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim. Eine durchgehende israelische Bebauungsachse würde die Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland erheblich erschweren und Ostjerusalem vom palästinensischen Umland abschneiden. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Wegen dieser geografischen Bedeutung war die Bebauung des Gebiets trotz älterer Planungen jahrzehntelang nicht umgesetzt worden. Auch frühere US-Regierungen hatten sich dagegen ausgesprochen.

Israels Außenminister weist Kritik zurück

Israels Außenminister Gideon Sa’ar wies die britische Kritik am Donnerstag zurück. Er beanstandete den aus seiner Sicht „herablassenden Ton“ und erklärte, das jüdische Volk habe das Recht, im gesamten Land Israel zu leben. Neue Entscheidungen zu E1 seien nicht getroffen worden; der grundsätzliche Beschluss stamme aus dem vergangenen Jahr.

Israel bestreitet zudem die international vorherrschende völkerrechtliche Bewertung seiner Siedlungspolitik. Die Regierung betrachtet das Westjordanland als Gebiet mit konkurrierenden Ansprüchen, dessen Status in Verhandlungen geklärt werden müsse.

Der UN-Sicherheitsrat stellte dagegen bereits in seiner Resolution 2334 von 2016 fest, dass die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten keine rechtliche Gültigkeit hätten und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten. Auch der Internationale Gerichtshof bekräftigte diese Auffassung 2024 in einem rechtlich nicht bindenden, aber gewichtigen Gutachten.

Politisch scharf – aber noch keine gemeinsame Sanktionsfront

Das gemeinsame Auftreten von vier der größten europäischen Volkswirtschaften verleiht der Erklärung erhebliches politisches Gewicht. Ganz neu ist diese Allianz allerdings nicht: Bereits im Mai veröffentlichten dieselben vier Regierungen eine nahezu gleichlautende Erklärung und warnten Unternehmen vor einer Beteiligung am E1-Projekt.

Die neue Qualität liegt vor allem im Zeitpunkt. Die Ausschreibung ist inzwischen geöffnet, aus einer jahrelangen Planung wird damit ein konkretes Bauvorhaben. Die Warnung richtet sich nun an Unternehmen, die tatsächlich ein Angebot einreichen könnten.

Eine gemeinsame Sanktionsfront haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien dennoch nicht angekündigt. Die Erklärung nennt weder ein abgestimmtes Verbot noch konkrete Strafmaßnahmen. Großbritannien geht allerdings separat weiter: London bestellte den israelischen Geschäftsträger ein und kündigte für die kommenden Wochen Maßnahmen einschließlich gezielter Sanktionen gegen Beteiligte am Siedlungsausbau an.

Die Vierer-Erklärung ist damit ein scharfes koordiniertes Drucksignal, aber noch keine gemeinsame Sanktionsoffensive. Ob daraus mehr wird, dürfte davon abhängen, ob Israel die Ausschreibung fortsetzt und welche Unternehmen sich daran beteiligen.