Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fünf Voraussetzungen für eine Beendigung des Krieges mit Russland formuliert. Die sogenannten E3-Staaten und Selenskyj veröffentlichten dazu am Sonntag eine gemeinsame Erklärung.

Die Länder „unterstützten den Vorschlag eines direkten Dialogs zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas“, heißt es darin. Selenskyj hatte vergangene Woche in einem offenen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin direkte Gespräche angeboten und erklärt, Europa solle Teil dieses Prozesses sein. Der Kremlchef lehnte den Vorschlag beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg am Freitag jedoch ab.

In der Erklärung wird als Bedingung für einen dauerhaften Frieden zunächst ein sofortiger Waffenstillstand genannt. Zudem solle die bestehende Kontaktlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen. „Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden“, hieß es weiter. Als dritten Punkt müsse die Ukraine nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands „robuste und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien“ erhalten, einschließlich des Einsatzes einer multinationalen Truppe.

„Viertens bleiben russische Vermögenswerte so lange ungenutzt, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt“, so die Erklärung. In einem letzten Punkt wird gefordert, dass Elemente von Verhandlungen, die die EU oder Nato betreffen, nur mit Zustimmung dieser umgesetzt werden können.

Europa sucht aktivere Rolle

Selenskyj war am Sonntag in der britischen Hauptstadt eingetroffen, um zunächst bilaterale Gespräche mit Premierminister Keir Starmer zu führen. Im Anschluss war ein Treffen im Format „E3 plus Ukraine“ mit Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Für Montag kündigte Selenskyj zudem eine Audienz bei König Charles III. an.

Im Zentrum der Beratungen stünden die Verteidigung der Ukraine, eine engere Zusammenarbeit bei der europäischen Luftverteidigung sowie „unsere gemeinsame Sicht auf die diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj unter anderem auf seinem Telegram-Kanal. Europa müsse Teil der Verhandlungen sein und stark auftreten. Die Arbeitsebene habe alle Treffen bereits inhaltlich vorbereitet, nun müssten die zentralen Punkte auf Ebene der Staats- und Regierungschefs entschieden werden.

Kiew und seine europäischen Verbündeten sehen offenbar nach mehr als einem Jahr ergebnisloser US-Vermittlung eine Chance, die Gespräche mit Moskau neu zu beleben. Die Aufmerksamkeit Washingtons habe sich derweil laut New York Times infolge des Krieges mit dem Iran von der Ukraine wegbewegt. US-Außenminister Marco Rubio hatte demnach im Mai eingeräumt, die bisherigen Gespräche seien „nicht fruchtbar“ gewesen.

Pariser Erklärung zu militärischer Lage Russlands

Der französische Élyséepalast erklärte vor dem Treffen, die Gespräche dienten der Abstimmung weiterer Hilfen für die Ukraine sowie zusätzlichen wirtschaftlichen Drucks auf Russland. Moskau stehe trotz fortgesetzter Offensivoperationen vor einem „militärischen, wirtschaftlichen und strategischen Scheitern“.

Unterdessen gehen die gegenseitigen Angriffe weiter. Die ukrainischen Behörden teilten am Sonntag mit, eine russische Drohne habe ein Lager für Kernbrennstoffe nahe dem Kraftwerk Tschernobyl getroffen. Zum Zeitpunkt des Angriffs sei dort jedoch kein Brennstoff gelagert gewesen, die Strahlungswerte lägen weiter im Normbereich. Auch aus Russland wurden Angriffe gemeldet.