Landowsky tritt am 15. Mai zurück

STAFFELSTEIN, 6. Mai. Nach wochenlangen Spekulationen hat sich der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Klaus Landowsky, zum Rücktritt entschlossen. Er werde sein Amt am 15. Mai aufgeben, kündigte er am Sonntag auf einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Oberfranken an. "Wir haben der SPD damit das Argument, aus der Koalition auszusteigen, genommen", sagte er. Die Berliner SPD hatte mit Neuwahlen gedroht, sollte Landowsky nicht noch vor der Sommerpause zurücktreten. Hintergrund ist die CDU-Spendenaffäre und die Bankenkrise. Landowsky, damals auch Vorstandschef der Bank Berlin Hyp, hatte im Jahr 1995 eine 40 000-Mark-Bargeldspende von zwei Immobilienmanagern angenommen, die in zeitlicher Nähe einen Kredit von 600 Millionen Mark von der Berlin Hyp erhielten. Die Spende wurde nie als solche in den Parteibüchern ausgewiesen. Nach Bekanntwerden der Spendenaffäre Anfang Februar trat Landowsky schon als Bank-Vorstand zurück. Da aber auch die Bankgesellschaft Berlin wegen der umstrittenen Kreditgeschäfte in eine schwere Situation geraten ist, forderte die SPD die Union und Landowsky ultimativ auf, auch politische Konsequenzen zu ziehen. Der Fraktionschef teilte den 75 Abgeordneten mit, dass er auf dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen als stellvertretender Parteichef kandidieren werde. Sein Nachfolger soll der 35-jährige Frank Steffel, derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender, werden. Diepgen schlug ihn in der internen, rund dreistündigen Aussprache als neuen Fraktionschef vor. Steffel soll nicht nur für ein Jahr, sondern für die gesamte verbleibende Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2004 gewählt werden.Kritisch bewertete der Koalitionspartner SPD die Entscheidung der CDU. "Ein peinlicher Prozess findet ein Ende", sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder. "Die Fortsetzung der großen Koalition hängt von der Bereitschaft ab, einen sozialen und gerechten Haushalt zu gestalten." Bis Ende Mai muss der Senat wegen der Bankenkrise einen Nachtragshaushalt mit Einsparungen in mehrstelliger Millionenhöhe vorlegen. Analyse S. 4 , Berlin S. 21 u. 22"Trotz aller Wehmut ist das die Stunde der Zuversicht." Klaus Landowsky, noch CDU-Fraktionschef