Gewerkschaften gegen Eingriffe beim Strompreis

BERLIN, 27. Oktober. Die Gewerkschaften Verdi und IG Bergbau, Chemie, Energie lehnen regulierende Eingriffe zur Absenkung der derzeit hohen Strompreise ab. Das geht aus dem Eckpunktepapier zur künftigen Energiepolitik hervor, das die beiden Gewerkschaften gemeinsam mit den vier Stromkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe verfasst haben. Das Papier wurde den Koalitionsunterhändlern von CDU/CSU und SPD zur Berücksichtigung bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms zugeleitet.Diesem Papier zufolge hätten die Strompreise in Deutschland inzwischen ein Niveau erreicht, "das Investitionen ermöglicht". Solche Investitionen aber seien angesichts der weiter zunehmenden Stromnachfrage und der anstehenden Modernisierung der Kraftwerke in ganz Europa notwendig.Atomenergie "kostendämpfend"Die deutschen Energieversorger hätten bereits erklärt, dass sie in den nächsten Jahren rund 20 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und in den Ausbau der Stromnetze investieren würden. So seien allein für den deutschen Markt Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund 15 000 Megawatt in der Planung. Käme es zu Eingriffen in die Preisbildung der Unternehmen, so das von den Gewerkschaften mitgezeichnete Papier, dann würden diese Investitionen behindert. Solche regulierenden Eingriffe seien "deshalb abzulehnen".Ausdrücklich wird in dem Eckpunktepapier auch die "kostendämpfende" Wirkung herausgestellt, die aus der Nutzung der Kernenergie und der Braunkohle für die Stromerzeugung resultiere. Infolge der Entwicklung des Ölpreises hätten auch in diesem Jahr die steigenden Preise für Erdgas sowie für die international ebenfalls deutlich teurer gewordene Steinkohle die Stromerzeugungskosten merklich in die Höhe getrieben. Als "um so wertvoller" habe sich da "der kostenstabilisierende Beitrag der Braunkohle und der Kernenergie" erwiesen.Auch für die künftigen Strukturen der deutschen Energieversorgung müsse daher gelten, so die Autoren weiter, dass diese "sicher kalkulierbaren" und damit auch kosten- und preisdämpfenden Energieträger in ihrer Wirkung keinesfalls beeinträchtigt würden.Damit werde zugleich ein "industriepolitisch bedeutender Beitrag" zur Sicherung und Weiterentwicklung der energieintensiven Industrie am Standort Deutschland geleistet.