Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein

Ein Ehepartner kann selbstständiger Mieter werden, auch wenn er den Vertrag nicht unterschrieben hat. Der Bundesgerichtshof hat dies jedenfalls in einem Fall angenommen, in dem die Frau in der Wohnung, die ihr Ehemann auch in ihrem Namen angemietet hatte, nach der Trennung des Paares wohnen blieb. Erst nach Jahren wollte sie ausziehen, weigerte sich aber, die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Sie argumentierte, dass sie nichts unterschrieben habe. Die Richter bestätigten die Ansicht des Vermieters, dass sie durch schlüssiges Verhalten der langen Wohnzeit in den Mietvertrag eingetreten sei. (BLZ)Aktenzeichen: VIII ZR 255/04