Wirtschaftsbericht und EU-Politik verbleiben im RessortBONN, 22. April. Das Bundeswirtschaftsministerium erhält die an das Bundesfinanzministerium abgegebene Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht nicht zurück. Es bleibe beim Zuschnitt der beiden Ministerien, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Bonn. Dies habe der neue Finanzminister mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbart. An Änderungen nicht interessiertNeben dem Jahreswirtschaftsbericht bleibt damit auch die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Verantwortung des Finanzministeriums. Vor dem Regierungswechsel hatten der Wirtschafts- und der Finanzminister gemeinsam an den Wirtschafts- und Finanzministerräten (Ecofin) der EU teilgenommen. Es liege "nicht im deutschen Interesse, zu dieser gespaltenen Zuständigkeit" zurückzukehren, sagte Eichel. Der neue Minister muß sich außerdem um die deutschen Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht kümmern, für die früher der Wirtschaftsminister verantwortlich war. Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine hatte nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition durchgesetzt, daß die Grundsatz- und die Europaabteilung vom Wirtschafts- ins Finanzministerium verlagert werden. Der erste Kandidat von Bundeskanzler Gerhard Schröder für das Amt des Wirtschaftsministers, Jost Stollmann, hatte den Posten deshalb abgelehnt. Daraufhin holte Schröder den parteilosen Werner Müller in die Regierung. Nach Lafontaines Rücktritt gab es Spekulationen, daß die Abteilungen wieder ins Wirtschaftsministerium eingegliedert werden. (rut.)