Irak soll Wiederaufbau selbst bezahlen

WASHINGTON, 13. April. Der Irak wird seinen Wiederaufbau weitgehend selbst bezahlen müssen. Bundesfinanzminister Hans Eichel machte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den führenden Industrienationen am Wochenende in Washington deutlich, direkte Finanzhilfen oder ein Schuldenerlass seien für das potenziell reiche Land nicht notwendig. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, in Frage kämen vor allem Kredite der Weltbank. Beide betonten, Voraussetzug für die Hilfe sei eine Führungsrolle der Uno beim Wiederaufbau und die Einsetzung einer handlungsfähigen irakischen Regierung. Ansonsten könnten die internationalen Institutionen nicht tätig werden, da es keinen Ansprechpartner gebe. In einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der sogannten G-7-Staaten, zu denen auch die Krieg führenden Länder USA und Großbritanniien gehören, wird ausdrücklich ein Uno-Mandat gefordert. Zudem wird die führende Rolle von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank bei der Beseitigung der Kriegsschäden hervorgehoben. Eichel sagte, er gehe davon aus, dass die Erklärung nicht nur von seinem amerikanischen Amtskollegen John Snow, sondern von der gesamten US-Regierung mitgetragen werde. Bisher hatte Washington den Eindruck erweckt, den Wiederaufbau in Eigenregie organisieren zu wollen, um so die Aufträge an die eigenen Unternehmen verteilen zu können. Auch von einem Schuldenerlass war die Rede. Ob Snow tatsächlich die Position der gesamten US-Regierung vertreten hat, blieb allerdings unklar. In der amerikischen Regierung "tobt ein Machtkampf", sagte ein hoher deutscher Beamter. Deutschland ist nach Angaben aus der Bundesregierung unter anderem daran gelegen, dass nicht ausschließlich ausländische, sondern auch irakische Firmen die Chance erhalten, die zerstörte Ölindustrie wieder aufzubauen. Nach Schätzungen von Experten kosten die Wiederherstellung der Staatsordnung und des Gesundheitswesens, die Sanierung der Wirtschaft und die Instandsetzung der Infrastruktur einen dreistelligen Milliardenbetrag. Außerdem ist das Land bei den im Pariser Club zusammen geschlossenen Gläubigerstaaten mit rund 40 Milliarden Euro verschuldet. Der Bundesrepublik schuldet der Irak etwa vier Milliarden Euro. Ein Teil der Schulden stammen noch aus Handelsgeschäften mit der DDR. Gleichzeitig verfügt das Land jedoch über elf Prozent der Welterdölreserven. Eichel betonte, daher sei bei den Beratungen mit seinen G-7-Kollegen nicht über einen Schuldenerlass gesprochen worden. "Wenn ein Land perspektivisch seine Schulden bezahlen kann, dann muss es das auch machen", sagte er. Etwas anderes ließen die Regeln des Pariser Clubs gar nicht zu. In Frage kämen nur eine Umschuldung der Kredite oder ein Schuldenmoratorium. Auf die Frage, ob er ernsthaft damit rechne, die vier Milliarden Euro Schulden zurück zu bekommen, sagte er: "Ich kriege es und zwar komplett." Die Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul betonte, über die 50 Millionen Euro hinaus, die die Bundesregierung für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt habe, stehe bei Bedarf weiteres Geld im Haushalt bereit. Allerdings hätten die Hilfsorganisationen den Betrag noch nicht vollständig abgerufen. Nach Informationen aus der Bundesregierung wurden bisher sogar nur zwei Millionen Euro beantragt.Merkel für Einsatz der Nato // Beim Wiederaufbau des Irak setzen sich führende Politiker von SPD und Union vehement für eine starke deutsche Beteiligung ein. Während die Koalition das "Dach der Uno" dafür forderte, wandte sich die Opposition gegen jegliches Junktim.CDU-Chefin Angela Merkel hält eine multinationale Truppe unter Mithilfe der Nato für geeignet, um den Frieden in Irak zu sichern. Je mehr Länder sich beteiligten, desto besser.Die Vereinten Nationen seien zu schwach, um den Frieden alleine zu sichern, sagte Merkel. Zunächst seien die britischen und amerikanischen Truppen gefordert.