Eichel kündigt Initiative an

"Regierung plant Arbeitsmarktreform"

Dr. Hendrik Munsberg
1 Min

BERLIN, 21. Januar. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Beginn der nächsten Legislaturperiode angekündigt. Es gehe darum, "den Übergang aus den Sozialtransfers in unter Umständen auch niedrig entlohnte Beschäftigung noch viel konsequenter anzugehen", sagte Eichel der "Financial Times Deutschland". Die geplante bundesweite Ausdehnung des Mainzer Modells für den Kombilohn sei deshalb "nur ein Vorspiel" für einschneidende Reformen auf dem Arbeitsmarkt.Am Sonnabend hatte die "Berliner Zeitung" von Überlegungen innerhalb der Bundesregierung berichtet, nach den Bundestagswahlen im September die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und -hilfe merklich zu begrenzen. Außerdem werde darüber nachgedacht, die Sozialhilfe fühlbar abzusenken. Alle Maßnahmen hätten zum Ziel, die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu vergrößern. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Klaus Vater, hatte den Bericht am Wochenende als "Mist" bezeichnet und erklärt, es gebe "weder Pläne noch Erwägungen". (hmu.)

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