Nullrunde und höhere Beiträge für Rentner

BERLIN, 24. Juni. Die Rentner müssen sich im nächsten Jahr auf finanzielle Einbußen einstellen. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am Dienstag im Rahmen von Haushaltsgesprächen zugesichert, die drohende Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 auf 19,8 Prozent des Bruttolohns zu verhindern. Die dafür notwendigen Einsparungen sollen vor allem die Älteren erbringen. Danach sollen die Rentner künftig 60 Prozent ihrer Krankenversicherung selber tragen. Bislang übernehmen die Rentenversicherer 50 Prozent des Krankenkassenbeitrags. Als weitere Maßnahme zur kurzfristigen Stabilisierung des Beitragssatzes soll es 2004 eine Nullrunde für die Rentner geben. Zudem will Ulla Schmidt sämtliche Barmittel der so genannten Schwankungsreserve der Rentenversicherung auflösen. Diese bestünde dann nur noch aus Immobilien. Derzeit könnte aus der Notreserve etwa die Hälfte einer Monatszahlung an alle Rentner gesichert werden. Warnung von der EUInsgesamt umfassen die Sparmaßnahmen des Sozialressorts rund vier Milliarden Euro, die dem Finanzminister im Haushalt 2004 aber lediglich Einsparungen von rund 600 Millionen bringen. Darüber hinaus hat Ulla Schmidt offenbar keine Zusagen gemacht. Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte Eichel von Schmidt noch rund sieben Milliarden an Renten-Einsparungen verlangt. Eichel will den Widerstand seiner Kabinettskollegin aber offenbar noch nicht hinnehmen. Entgegen der Planung soll es an diesem Mittwoch ein weiteres Haushalts-Chefgespräch beider Minister geben, hieß es in Regierungskreisen. Eichel will seinen Etat-Entwurf vor einer Klausurtagung des Kabinetts an diesem Wochenende fertig stellen. Die EU hat Deutschland angesichts der Diskussion um vorgezogene Steuerentlastungen zur Wahrung des Europäischen Stabilitätspaktes und zur Umsetzung von Strukturreformen ermahnt. Berlin sollte nicht auf Unterstützung aus Brüssel bauen, wenn seine Haushaltspläne nicht mit dem Stabilitätspakt vereinbar seien, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Politik Seite 6