Massiver Protest gegen Verlegung des Einheitstages

BERLIN, 4. November. Die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft, Hans Eichel und Wolfgang Clement, haben die geplante Abschaffung des 3. Oktober als Nationalfeiertag gegen heftigen Protest auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Wir müssen mehr arbeiten für die deutsche Einheit", sagte Eichel bei der Vorstellung seines neuen Sparpakets für 2005 am Donnerstag. Die Annahme, die deutsche Einheit könne aus der Portokasse bezahlt werden, sei ein fundamentaler Irrtum gewesen. Clement sagte zu dem Vorhaben, den Tag der Einheit künftig immer am ersten Sonntag im Oktober zu begehen: "Das ist keine Idee, das wird realisiert."Die Grünen wollen diesen Plan, den die SPD-Spitze offenbar ohne Mitwirkung des Koalitionspartners beschlossen hat, jedoch nicht mittragen. Im Hinblick auf das Zusammenwachsen von Ost und West sei es das falsche Signal, den im Einheitsvertrag vereinbarten Feiertag abzuwerten, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Berliner Zeitung. "Der wirtschaftliche Ertrag dieser Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum möglichen politischen Schaden." Der ostdeutsche Grünen-Abgeordnete Werner Schulz nannte das Vorhaben eine "vollkommen groteske und ökonomisch unausgegorene Schnapsidee". Die Verlegung des Feiertags muss vom Bundestag beschlossen werden.Für den Erhalt des 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit sprach sich Bundespräsident Horst Köhler aus und stellte sich damit offen gegen die Haushaltspläne der Regierung. Dies brachte er in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ausdruck.Auch aus der SPD kommt Widerstand. "Ich halte es nicht für richtig, auf den 3. Oktober aus finanzpolitischen Gründen zu verzichten", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der Berliner Zeitung. Bundestagspräsident Thierse (SPD) betonte, er halte den Plan für keine gute Lösung. Spitzenverbände der Wirtschaft werteten die Pläne der Regierung als Ablenkungsmanöver. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dieser Zeitung: "Wir müssen alle in Deutschland mehr leisten und mehr arbeiten." Daher sei auch die Diskussion über die Abschaffung von Feiertagen richtig. (mit ves., ml., jan.)Kommentar Seite 4, Politik Seiten 5 und 7, Berlin Seite 21