BERLIN, 26. Januar. Die Debatte über eine große Steuerreform ist in eine Sackgasse geraten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt am Montag das gemeinsame Angebot von CDU und CSU zu Verhandlungen mit der Regierung ab und forderte eine konkreten Gesetzentwurf der Union. Die Schwesterparteien stellten allerdings klar, dass sie nur Eckpunkte eines Reformkonzeptes erarbeiten wollen. Einen eigenen Gesetzentwurf schlossen sie aus."Radikaler Neuanfang" CDU und CSU hatten bei einem Treffen der Parteivorsitzenden in der Nacht zum Montag ihren Streit um eine weitere Steuerreform beigelegt und sich im Grundsatz auf eine dauerhafte Entlastung der Bürger von jährlich rund zehn Milliarden Euro verständigt. Viele strittige Details blieben allerdings ungeklärt, etwa wie hoch die Steuersätze sein sollen und ob es einen Stufentarif geben wird.Der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, die Schwesterparteien hätten sich auf einen radikalen Neuanfang bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer verständigt. Das System solle tief greifend vereinfacht werden. Entsprechende Leitsätze sollten bis zum 7. März vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem CDU-Steuerexperten Friedrich Merz erarbeitet werden.Die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs lehnten er und CDU-Chefin Angela Merkel aber ab. Merkel forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, ob auch sie für einen Neuanfang in der Steuerpolitik eintrete. "An dieser Stelle bin ich altmodisch", sagte sie. "Ich finde, dass eine Regierung die Entwürfe machen muss. " Die Union sei aber bereit, noch in diesem Jahr ein neues Steuerrecht zu verabschieden.Eichel kritisierte, die Union bleibe der Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, wie sie sich die Gegenfinanzierung der in ihrem Konzept vorgesehenen Steuerausfälle vorstelle: "Sie scheut es, konkret zu werden und bleibt auch mit ihrer vermeintlichen Einigung vage. " Deshalb sei die Regierung nicht zu Verhandlungen bereit, bevor CDU und CSU nicht einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringe."Schafft es die Union, ein geschlossenes Konzept für eine Steuerreform vorzulegen, das belegbar und in Form eines Gesetzentwurfs des Bundesrates den Willen zum Subventionsabbau dokumentiert und finanzierbar, das heißt, aufkommensneutral ist, sind wir zu konstruktiven Gesprächen bereit. " Allerdings sei nicht absehbar, ob die Union das schaffe. "Dass sie zu einem berechenbaren und verlässlichen Gesprächspartner beim Thema Steuerreform werden könnte, ist nicht absehbar", beklagte der SPD-Politiker.FDP: Druck im Parlament nötig.Die FDP war enttäuscht von der Union. Er fürchte, dass eine Steuerstrukturreform auf die lange Bank geschoben werde, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Unverbindliche Eckpunkte reichten nicht aus, um die reformunwillige Regierung zum Handeln zu zwingen. Nötig sei parlamentarischer Druck. Wenn die Union nicht in der Lage sei, einen Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen, dann sollte sie wenigstens den der FDP unterstützen, sagte Westerwelle. Die Liberalen setzten darauf, dass sich die Union nicht vom gemeinsamen Weg der Opposition verabschiede. Andernfalls drohe den Reformplänen "eine Beerdigung zweiter Klasse. " Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6
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