Eigene Einsätze der Europäer bisher nur auf dem Papier

Die üblichen Streithähne steckten zurück. Beim Nato-Gipfel in Washington verzichtete Frankreich auf die Forderung nach einer schnellen zweiten Erweiterungsrunde. Die USA hielten sich in der Frage der Lastenteilung zurück, und die deutsche Bundesregierung mäßigte ihr Verlangen nach einem Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz. Angesichts des Kosovo-Kriegs wollten die Verbündeten unbedingt geschlossen auftreten.Nur ein Land hielt sich nicht daran: Beim dreitägigen Gipfel sorgte die Türkei für diplomatische Verwerfungen. Sie blockierte die Verabschiedung des neuen Strategischen Konzeptes, und es bedurfte einer Sondersitzung der Außenminister, um Präsident Süleyman Demirel zum Einlenken zu bringen. Der Streit drehte sich um etwas, was im Jargon der Nato als "europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" bekannt geworden ist. Darunter verstehen die Verbündeten, daß die europäischen Länder in die Lage versetzt werden sollen, selbst über militärische Einsätze zu entscheiden. Als "europäische Säule" der Nato sollen sie gleichberechtigt werden mit den USA. Nationale EifersüchteleienIn früheren Jahren war die Nato stets davon ausgegangen, daß es die Westeuropäische Union (WEU) sein würde, die europäische Einsätze durchführen würde. Die WEU, das Verteidigungsbündnis der europäischen Staaten, wurde 1948 gegründet. Während der gesamten Zeit des Kalten Krieges spielte die Organisation allerdings überhaupt keine Rolle. Erst Anfang der 90er Jahre begann die Diskussion darüber, ob sie für die Kommandostrukturen für europäische Einsätze verantwortlich sein sollte.Bei einem Außenministertreffen in Berlin 1996 beschloß die Nato dann auch, daß die WEU in den Stand versetzt werden sollte, eigenständige Operationen zu führen. Dabei sollte sie sich dann auch der Strukturen der Nato bedienen können. Das bedeutete auch, daß sie zur Leitung ihrer Operationen Zugriff bekommen sollte auf die Satellitenaufklärung und andere militärische Mittel der USA.Für die Türkei waren die Berliner Beschlüsse unproblematisch: Das Land ist zwar kein Vollmitglied der WEU, aber immerhin assoziiert, und zwar mit dem vollen Recht, an allen Einsätzen teilzunehmen. Doch die Europäer stellten rasch fest, daß es mit der europäischen Verteidigungsidentität trotz des erklärten guten Willens der USA in der Praxis kaum voranging.Zum guten Teil liegt das daran, daß die nationalen Eifersüchteleien zwischen den europäischen Ländern bis heute fortbestehen und sich durch die Konstruktion der WEU auch nicht überwinden lassen. So zum Beispiel Großbritannien: Die Regierung von John Major verfolgte jeden Integrationsversuch mit ausgesprochenem Mißtrauen, weil sie eine Aushöhlung der Nato befürchtete. Bei den Verhandlungen über die Amsterdamer Reform des EU-Vertrags blockierte Major derartige Versuche.Erst unter Majors Nachfolger Tony Blair änderte sich das. Im Herbst 1998 kündigte Blair eine Initiative an, um in der EU bessere Voraussetzungen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu schaffen. Insbesondere sperrt sich Großbritannien auch nicht mehr dagegen, die WEU in der EU aufgehen zu lassen. In St. Malo verständigte sich die britische Regierung dann auch mit Frankreich auf diese Grundsätze. Jetzt, beim Washingtoner Gipfel, ging die Nato auf diese Gedanken ein. Sie hielt fest, daß die EU den Willen habe, "die Kapazität für autonome Aktionen" zu besitzen. Von der Praxis sind diese Überlegungen noch weit entfernt. Wenn die Europäer wirklich zu eigenständigen militärischen Einsätzen in der Lage sein wollten, müßten sie nicht nur weit mehr für die Verteidigung ausgeben als bisher, sondern sie müßten ihre Rüstungs-Entscheidungen auch koordinieren. Doch das ist bisher nicht geglückt.Im Grunde müßte sich die Türkei also keine Sorgen machen. Doch die türkische Regierung hat den Luxemburger EU-Gipfel Ende 1997 immer noch gut in Erinnerung, bei dem ihr bedeutet wurde, daß sie für eine EU-Mitgliedschaft vorerst nicht in Frage komme. In Istanbul sorgte das für Aufruhr. Und diese Angst gilt nun auch den Nato-Beschlüssen: In den nächsten Monaten wird die Türkei noch häufig Zusicherungen einfordern, daß ihre Rechte durch die EU nicht geschmälert werden.