Eigentümer darf Miete um einen Zuschlag erhöhen

Ist die Klausel zu Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ungültig, so dass der Vermieter für die Arbeiten und die Kosten zuständig ist, dann darf er die Miete erhöhen. Die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Vermieter durch den Wegfall der Klausel höhere wirtschaftliche Belastungen entstünden. Der Mieter ist allerdings verpflichtet, dem Zuschlag zuzustimmen. (BLZ)Aktenzeichen: 7 U 186/06