Airport-Gegner wollen BBI-Bau noch stoppen

SCHÖNEFELD. Gegner des geplanten Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld bereiten gegenwärtig gerichtliche Eilanträge vor, um zumindest einen zeitweiligen Stopp der Bauarbeiten zu erreichen. Das sagte gestern der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der im Juli für eine von drei großen Klägergruppen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt hat. Der offiziell erste Spatenstich am 5. September sei allerdings nur ein "Politspektakel" und kein Anlass, den Eilantrag einzureichen. Mit der Verfassungsbeschwerde soll das Schönefeld-Urteil, mit dem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16. März den Bau des BBI unter Auflagen genehmigte, doch noch ausgehebelt werden.Baumann vertritt mit der Verfassungsbeschwerde nach eigenen Angaben knapp 400 Mandanten, die vom Schönefeld-Ausbau betroffen sind. Einer seiner elf Beschwerdeführer lebt noch heute auf seinem Hof im alten Dorf Diepensee, das ansonsten schon vor Jahren komplett umgesiedelt wurde. "Wenn die Bulldozer bei ihm oder zwei weiteren Mandanten in Selchow vor der Tür stehen, reiche ich den Eilantrag ein", sagte Baumann. Die beiden anderen Anwaltskanzleien, die ebenfalls Verfassungsbeschwerden eingelegt haben, erwägen derzeit nicht, Eilanträgen zu stellen, wie Frank Boermann von der Berliner Anwaltskanzlei Grawert, Schöning und Partner auf Anfrage sagte.Rechtsanwalt Wolfgang Baumann beklagte gestern die nach seiner Ansicht "schwerwiegenden Fehler", die die obersten Verwaltungsrichter bei ihrer Urteilsfindung gemacht hätten. So seien Gutachten nicht berücksichtigt oder falsch wiedergegeben worden, sagte Baumann. Einer der Gutachter, der Lärmwissenschaftler Christian Maschke, erklärte gestern, die Richter hätten in ihrem Urteil beispielsweise nur auf experimentelle Lärmfolge-Untersuchungen aus der Zeit bis zum Jahr 2000 verwiesen. "Aber fünf bis sechs große Studien danach belegen, dass Lärm zu Gesundheitsschäden führt - und zwar mit niedrigeren Werten als die in den experimentellen Untersuchungen", sagte Maschke.Bevor sich das Karlsruher Gericht mit den Verfassungsbeschwerden befasst, muss das Bundesverwaltungsgericht über sogenannte Anhörungsrügen entscheiden, mit denen die drei Klägergruppen die Wiederaufnahme der Verhandlung beantragten. Erst nach der erwarteten Ablehnung greift das Verfassungsgericht die Beschwerden auf - und entscheidet zunächst, ob sie überhaupt zur Entscheidung angenommen werden. Statistisch geben die Richter nur zwei Prozent der Verfassungsbeschwerden statt.