Ausgerechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel, dem "Klassenprimus" im Kabinett Schröder, stehen Stress und Zoff ins Haus. Landtagswahlen im nächsten Jahr, Streit mit den Ländern um die Finanzierung von Hilfen für Ölpreisopfer unter Pendlern und Minderbemittelten, der offene Konflikt um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, der Zank mit Gewerkschaften, Opposition und eigenen Genossen um die Renten und als größte Herausforderung die Bundestagswahl 2002 - Schröders Kassenwart spürt allerorts Erschütterungen und Vorbeben. "Kanzler pfiff Eichel zurück" titelte "Bild" Ende September. Eichel ärgerte sich mächtig. Hatte er doch nur als "falsch" bezeichnet, was auch dem Kanzler nicht passt, was der aber aus Sorge, ältere Wähler zu verprellen, nicht auszusprechen wagt: Endlich den absurden Beschluss zu revidieren, die Rentenfinanzen ausgerechnet mit Einnahmen aus der Ökosteuer zu entlasten, einer Steuer, die um so weniger Geld in die Staatskassen bringt, je umweltbewusster die Bürger im Auto und zu Hause mit Energie umgehen. "Napoleon" nannten Eichel SPD-Politiker aus NRW. Spätestens seit seinem 100 Milliarden-Fischzug bei den Käufern von UMTS-Lizenzen gilt Eichel bei seinen Länderkollegen als egoistischer Krösus, der nur an die Bundesfinanzen denke. Eichel solle die Steuerausfälle ersetzen, die sich aus der höheren Kilometerpauschale und den Heizbeihilfen ergeben, verlangten die Finanzminister der Länder über alle Parteigrenzen hinweg. Schließlich habe Eichel seinen sagenhaften Ruf als Sanierer und Garant einer sozialdemokratischen und trotzdem seriösen Finanzpolitik auch der Loyalität und Großzügigkeit der Länder zu verdanken, blaffte auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz der Düsseldorfer Regierungschef Wolfgang Clement. Streit schwelen lassenIm Kanzleramt sieht man derlei Scharmützel noch gelassen zu. Solange die Länder mit dem Bund über den Ausgleich für die Ölpreissteigerungen streiten und der Bund als Wächter des sozialen Ausgleichs gilt, sei bei den Wählern noch keine Gefahr im Verzug. Gefährlich werde es erst, wenn auch SPD-geführte die erneute Erhöhung der Ökosteuer zum Jahreswechsel boykottierten. Schröder, so heißt es in Berlin, hätte nichts dagegen, den Streit mit den Ländern bis zum Frühjahr schwelen zu lassen. Vielleicht sei bis dahin der Ölpreis wieder gesunken und die zusätzlichen sechs Pfennig Ökosteuer zu verkraften. Wenn nicht, wolle der Kanzler diesen Posten zusammen mit den ohnehin anstehenden Auseinandersetzungen mit den Ländern über den Finanzausgleich und über die Finanzierung des von Schröder bereits ausgelobten zweiten Solidarpaktes für die neuen Länder verhandeln. Die Eichel-Mannschaft bevorzugt eindeutig den anderen Weg. Sie möchte partout das "soziale Benzingeld" gesondert aushandeln. Die bevorstehende schwierige Debatte über die künftige Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Frühjahr soll nicht zusätzlich belastet werden. Für den Clinch mit den Ländern haben Eichels Helfer hilfreiche Zahlen entdeckt. Sie belegen, dass die Länder kräftige Mehreinnahmen aus der ihnen zustehenden Kraftfahrzeugsteuer haben. In diesem Jahr werden sie rund 915 Millionen Mark mehr als geplant einnehmen - wegen des immer noch relativ hohen Anteils von knapp fünf Prozent nicht schadstoffreduzierter Pkw. Vom 1. Januar 2001 an steigen nun die Steuersätze für diese Dreckschleudern nochmals um jeweils acht Mark je 100 ccm Hubraum. Für einen Benziner, nicht schadstoffarm, der so genannten Euro- Eins-Norm entsprechend, erhöht sich damit die Kfz-Steuer auf 49,60 Mark, für Dieselfahrzeuge sogar auf 73,50 Mark. Mehreinnahmen bei der Kfz-SteuerFür das Jahr 2001 hat der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung im Mai dieses Jahres eine Steigerung des Kfz-Steueraufkommens um 2,4 Milliarden Mark prognostiziert. Damit bringe die noch unter Helmut Kohls Umweltministerin Angela Merkel im Jahre 1997 beschlossene Steuererhöhung für Umweltverschmutzer den Ländern mehr als die Kompensation der Ökosteuer koste. Zunehmend fällt es Eichel schwerer, eine ihm von Schröder aufgezwungene Doppelrolle zu spielen: einerseits Sparkommissar, der dem SPD-Kanzler sogar Gunstbeweise aus dem traditionell konservativen Wirtschaftslager verschafft hat, andererseits Testpilot für politisch riskante Flüge in steuer- und sozialpolitisches Reformneuland - im heimlichen Auftrag des Chefs. Schröder, so heißt es im Kanzleramt, habe klar die beiden für ihn gefährlichen Zukunftsthemen identifiziert: die Ölpreisexplosion und die Renten, aufregend und beängstigend für Junge und Senioren. Längst haben Fachleute des Eichel-Ministeriums geprüft, wie sich ein Wechsel von der deutschen emissionsbezogenen Kfz-Steuer zur seit dem 17. Juni 1999 in Europa gültigen nicht emissionsbezogenen Mindest-Kfz- Steuer auswirken würde, die in den meisten europäischen Staaten neben so genannten Vignetten für die Nutzung von Fernstraßen erhoben würde. Experten aus Reinhard Klimmts Verkehrsministerium hatten kürzlich in Brüssel erkundet, dass die EU-Kommission keine Probleme sähe, wenn die Bundesrepublik neben der geplanten streckenbezogenen Autobahngebühr die Kfz-Steuer bis auf die Grenze der Euro-Mindestbesteuerung senken würden. Ergebnis des Vergleichs: ein "rechnerisches Steuersenkungspotenzial". Für einen 40-Tonner-Lastzug beträgt die Mindeststeuer 1 817 Mark. Die deutsche Kfz-Steuer macht für einen 40-Tonner mit Anhänger zwischen 2 030 Mark und 5 250 Mark aus, je nach der Schadstoffklasse des Fahrzeuges. Ginge Hans Eichel mit diesen Zahlen hausieren, könnte er zwar Applaus bei deutschen Spediteuren einheimsen. Aber der Krach mit seinen Kollegen aus den Ländern wäre programmiert. Doch danach ist dem "Klassenprimus" derzeit nicht.KOMPETENZEN // Personal: Finanzminister Eichel ist bereit, so verlautet aus seinem Ministerium, auf die Rückverlagerung der so genannten Sherpa-Kompetenz aus dem Kanzleramt ins Finanzministerium zu dem dort für internationale Währungsfragen zuständigen Staatssekretär Caio Koch-Weser zu verzichten.Sherpa: Die Sherpa-Rolle des Kanzler-Beauftragten für Treffen der führenden Industrienationen war mit dem Amtsantritt von Eichels Vorgänger Lafontaine aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt gewechselt. Dort wurde die traditionell dem Staatssekretär der Finanzen zustehende Funktion dem rangniederen Abteilungsleiter Wirtschaft, Klaus Gretschmann zugeschlagen. Gretschmann wartet derzeit auf einen Wechsel zum EU-Rat als Generaldirektor für Binnenmarkt, Technologie, Innovation und Energie. Zudem strebe, wie es in Berlin heißt, Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner seit längerem den Sherpa-Job an.Grundsatzabteilung: Verhindern will Eichel die Rückverlagerung der von Lafontaine dem Wirtschaftsministerium abgejagten Grundsatzabteilung. Sie soll entgegen den Wünschen von Wirtschaftsminister Müller im Finanzministerium bleiben. Wie aus Eichels Ressort verlautet, findet inzwischen auch Bundeskanzler Gerhard Schröder Gefallen an einer Konzentration der ökonomischen Grundsatz- kompetenz im Finanzministerium.DPA/BORIS ROESSLER Hans Eichel steckt im Dilemma: Einerseits will er weiter sparen, andererseits riskante Reformen durchsetzen.
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