Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Essays.

Mit Blick auf Deutschland ist bisher ohne jede Atemstockung stets von „der Bundesregierung“ die Rede, ebenso im Fall der „britischen Regierung“. Bei Ländern wie dem Iran oder Russland dagegen wird gern vom „Regime in Teheran“ oder auch vom „Regime Putins“ gesprochen – mit negativer Konnotation, um die Diskrepanz zwischen demokratischem Schein und autoritärem politischen Sein in diesen Staaten hervorzuheben.

Was ist ein „Regime“?

Im Lichte aktueller Geschehnisse sollten wir lernen, den Begriff „Regime“ auch auf Deutschland kompetent anzuwenden. „Regime“ bezeichnet die informellen Strukturen und Netzwerke, deren Einflussnahme die Inhalte der Politik eines Landes auch über mehrere Regierungen hinweg entscheidend prägen und somit stabilisieren. Als politische Analysekategorie kann der Begriff auch ganz nüchtern, ohne Anklageabsicht und konstatierend benutzt werden.

Wer „Regime“ sagt, leugnet nicht, dass es etwa im Iran und in Russland in wohldefinierten Prozessen gewählte Parlamente und Regierungen gibt: Die äußeren Formen demokratischer Legitimation von Herrschaft werden zumeist eingehalten. Sie sind rhetorisch eine der wenigen wirklich internationalen Normen. Der chinesische Einparteienstaat macht seinen demokratischen Anspruch in seiner Selbstbezeichnung als „Volksherrschaftliches Volks-Gemeinwesen“ (Demokratische Volksrepublik China) ebenso deutlich wie die ehemalige DDR.

Wie ich aus meiner eigenen Familie erfahren habe, konnten die wegen „staatsfeindlicher Hetze“ (modern: wegen Delegitimierung des Staates) zu Freiheitsstrafen verurteilten Menschen in ostdeutschen Gefängnisbibliotheken ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in schön gebundenen Ausgaben der DDR-Verfassung nachlesen.

Es ist deshalb erhellend, zum Beispiel vom „Regime in Teheran“ zu reden – in der Absicht, die Machtstrukturen und Herrschaftspraktiken in den Blick zu rücken, die in der iranischen Gesellschaft nicht offiziell, aber tatsächlich wirken und das Leben dort entscheidend prägen.

In weniger regierungsnahen, weil in kleinerem Umfang direkt und indirekt staatsfinanzierten Journalistenmilieus als dem deutschen nennt man das Regime eines Staats auch seinen „Deep State“, den „Tiefen Staat“. Hierzulande droht für solche Ausdrücke weithin die verbannende Etikettierung „Verschwörungstheorie“. Das ist ganz unbegründet, ja unaufgeklärt, denn Politik ist der interessengeleitete Kampf um Einfluss und Güter – und es wird im politischen Geschehen gelogen, dass sich die Balken biegen, und selbstverständlich gibt es laufend Absprachen einiger zu Ungunsten Dritter in diesem Geschäft: Verschwörungen eben. Ob wir vom „tiefen Staat“ oder „Regime“ sprechen, wir müssen die negative Etikettierung wegen dieser Begriffe nicht ernst nehmen.

Offenbarungseid „unserer Demokratie“

Jeder Staat hat nicht nur eine Regierung, sondern auch ein Regime. Aber das Regime operiert im Hintergrund, es steht nicht selbst im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Es sei denn, ein Skandal gewaltigen Ausmaßes schiebt das Regime als solches in den Vordergrund. Das ist in Deutschland gerade der Fall, und das erklärt das oft und in drastischen Worten ausgedrückte Gefühl, sagen wir, hinter die Fichte geführt worden zu sein.

Der alte Bundestag wurde ad-hoc vor der Konstituierung des neu gewählten einberufen, um unter Ausnutzung der nicht länger dem Volkswillen entsprechenden Mehrheitsverhältnisse das Grundgesetz so zu ändern, dass eine exorbitante Schuldenaufnahme möglich wird. Die im internationalen Vergleich objektiv extremistische und hochideologische deutsche „Klimapolitik“ steht nun ebenfalls mit dem utopischen Konzept der „Klimaneutralität“ im Grundgesetz. (Werden ich und andere Gegner dieser Klimapolitik künftig als „Verfassungsfeind“ bezeichnet?)

Friedrich Merz tat damit binnen weniger Tage, was er vor der Wahl ausgeschlossen hatte – unter Missachtung der erfolgten Willenserklärung des Volkes und in einer höchst strukturierten Weise, die nicht ohne detaillierte Vorplanung denkbar ist. Das war ein Akt politischer Heimtücke und zwischenmenschlicher Niedertracht. Sollte er wirklich Kanzler werden, so kann ich dies nur als offene Verhöhnung der Wähler- und Bevölkerungsmehrheit empfinden.

Ein Volk, das eine Regierungspolitik mit überwältigender Mehrheit abwählt und das dann in allen wesentlichen Politikfeldern weiter dieselbe Politik ertragen muss, kann nicht umhin zu bemerken, dass seine Stimme offenbar nicht zählt. Die Deutschen bekommen von Merz, Klingbeil und Söder offen demonstriert, dass sie zwar rechtlich, tatsächlich aber doch nicht so ganz Bürger eines demokratischen Staates sind, in dem sie über Repräsentanten vermittelt selbst die Politik bestimmen.

Porträt eines deutschen Regimes

Die Deutschen haben also nicht nur eine legitime Regierung, sie sind gleichzeitig auch einem Regime untertan, das sie bei der letzten Wahl durch ihre Stimmabgabe nicht beeinflussen konnten. Dieses Regime müssen wir in Augenschein nehmen. Seine Gestalt ist auch aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spiegelbildlich abzulesen, weil seine Machterhaltsinteressen zentrale Inhalte des Vertrages direkt bestimmen.

Das aktuelle deutsche Regime ist ein selbsterklärtes Parteienkartell, das sich als „die demokratischen Parteien“, „die Parteien der demokratischen Mitte“ oder (am ehrlichsten, da mit sachfremdem, besitzanzeigendem Pronomen) als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Dieses Regime betreiben Funktionäre und Berufsloyalisten von Union, SPD und Grünen sowie am Rande auch der FDP, der Linken und des BSW, soweit sie an Regierungen mit den erstgenannten Parteien beteiligt sind.

Es gibt viel bessere Kenner dieses Regimes, als ich es bin, und ich lade sie herzlich ein, meine Skizze zu ergänzen und wo nötig zu korrigieren. Ich möchte das Thema hier nur auf die Tagesordnung bringen, weil viel von der aktuellen Empörung über Merz und Co. die Tatsachen des deutschen Regimes ignoriert und damit das eigentliche Thema verfehlt.

Meines Erachtens hat das gegenwärtige deutsche Regime vier institutionelle Machtsäulen, mit denen es steht –und fällt: politische Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren, Kontrolle des politischen Leitdiskurses und eine angstverbreitende Ideologie mit unrealistischen Dogmen über angebliche innere, äußere und globale Existenzbedrohungen.

Im zweiten Teil dieses Essay am nächsten Wochenende beleuchten wir diese vier Machtsäulen des aktuellen deutschen Regimes und ziehen daraus konkrete Schlüsse.

Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Bestseller-Autor. Sein Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erscheint am 5. Mai im Verlag Karl Alber.