Ein ehrenamtlicher Richter kündigte per Anzeige harte Strafen an - und gibt sich nun milde

Gnadenlos barmherzig

Sabine Deckwerth
4 Min

Bernd Ramm knöpft sich zufrieden den Mantel zu. "Sehr gut" sei alles gelaufen, sagt er und grinst breit. Unter seinem rechten Arm klemmt ein Büchlein, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er hat es nicht gebraucht. Die Verhandlung vor der 64. Kammer des Berliner Landgerichts war am Freitag schneller zu Ende als gedacht. Es war Ramms erster Fall als neuer Schöffe. "Nichts Spektakuläres, eher Pipifax", wie er sagt. Ein 66-jähriger Mann hat an einem Wühltisch einen Stoff-Teddy im Wert von vier Euro gestohlen. Alkohol soll im Spiel gewesen sein. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Mann in erster Instanz deshalb zu 240 Euro Geldstrafe verurteilt. Er legte Berufung ein, die 64. Kammer, zu der Schöffe Ramm nun gehört, stellte das Verfahren gegen eine Geldbuße von 100 Euro ein. Höchstens eine Viertelstunde hat das Ganze gedauert. Eigentlich dürfe er über den Fall nichts sagen, sagt Ramm. So habe ihm das der Vorsitzende Richter gesagt. Er sagt dann aber doch etwas, es ist ihm wichtig. Er sagt, er hätte den Teddy-Dieb sogar freigesprochen, wenn es nach ihm allein gegangen wäre. Man müsse doch das Schicksal sehen, dass sich hinter so einem kleinen Fall verbirgt. Ramm, der Soziale, der Barmherzige - das soll heute rüber kommen. Denn er will ein Bild korrigieren, das von ihm in der Öffentlichkeit entstand. "Von wegen Schöffe gnadenlos, der bin ich wirklich nicht." "Schöffe gnadenlos" nannten ihn die Boulevardzeitungen, nachdem Ramm am 11. Januar eine ungewöhnliche Anzeige in der Berliner Morgenpost geschaltet hatte. Sie nahm fast ein Viertel der Seite ein und hat ihn 2 500 Euro gekostet. Es war eine Art Ankündigung, dass sich Ramm für härtere Strafen einsetzen will. Er ist einer von 6 000 neuen Laienrichtern in Berlin, für die 2005 eine neue Schöffenperiode begann. Sie urteilen gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten. Der 64-jährige Ramm, promovierter Medizin-Physiker an der Charité, hatte sich für dieses Amt beworben. "Liebe Berlinerinnen und Berliner", schrieb er in seiner Anzeige. "Ab dem 1. Januar 2005 bin ich für 4 Jahre am Landgericht Berlin als Schöffe tätig. Erlauben Sie mir dazu ein paar Bemerkungen." Die Bemerkungen waren eine Aufzählung dessen, wozu Strafe aus seiner Sicht dient, nämlich "nicht nur der Resozialisierung des Täters", sondern auch der "Abschreckung", der "Sühne" oder "dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen" und "vor allem dem Schutz der Gesellschaft vor Verbrechern". Es klang sehr nach harter Hand und nach Kritik an der Justiz. Davon will Ramm nun nichts mehr wissen. Politisch rechts sei er keinesfalls. "Ich war vielmehr 25 Jahre in der SPD." Die hat er Anfang der 90er-Jahre aus Frust verlassen und dann die Statt-Partei mitgegründet, um "Politik für die normalen Bürger" zu machen. Daraus wurde nichts. "Ich habe keine Vorurteile gegen deutsche Richter", sagt Ramm - und fügt gleich hinzu, es gebe aber sehr wohl "eine Tendenz, zu milde zu urteilen." Über Skinheads zum Beispiel, sagt er, die andere zusammenschlagen und mit Bewährung davon kommen. Oder über Vergewaltiger. Seine Freundin sei selbst einmal überfallen worden und habe lange unter Ängsten gelitten. "Ich weiß, was das bedeutet. Ich bin emotional betroffen."Nach der Anzeige in der Zeitung hatte sich die 1. Kammer des Berliner Landgerichts mit dem Schöffen Ramm beschäftigt - um zu prüfen, ob er überhaupt als Schöffe geeignet ist. Aber es lagen keine Voraussetzungen für eine Streichung von der Schöffenliste vor, wie ein Justizsprecher erklärte. Nur im Einzelfall, in einem konkreten Verfahren, kann ein Laienrichter auf Antrag von Angeklagten, Staatsanwaltschaft oder Nebenklage für befangen erklärt werden. Dann zum Beispiel, wenn die Gefahr besteht, dass er voreingenommen ist. Der Verteidiger des Teddy-Diebes hatte da am Freitag keinerlei Bedenken. Andere Anwälte könnten das anders sehen. Schöffe Ramm ist ja noch bis zum Jahre 2008 tätig.------------------------------"Ich habe keine Vorurteile gegen deutsche Richter. Ich bin auch auf keinen Fall rechts, ich war 25 Jahre in der SPD." Schöffe Bernd Ramm

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