Ein erster Schritt

Sigrid Averesch
2 Min

Die Urteile waren kaum nachzuvollziehen. Das Verfahren gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl wegen der CDU-Spendenaffäre stellte die Staatsanwaltschaft ein. Nur eine Geldbuße von 300 000 Mark musste Kohl zahlen, obwohl seiner Partei durch die illegale Parteifinanzierung ein Schaden von 6,5 Millionen Mark entstanden war. Auch der einstige Wuppertaler Bürgermeister Hans Kremendahl kam bisher unbestraft davon. Ein Unternehmer soll seinen Wahlkampf finanziert haben, um Vorteile zu erhalten. Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch für Kremendahl zwar auf, aber der neue Prozess hat noch nicht begonnen.Beispiele, die zeigen, wie schwer sich die Justiz damit tut, die Interessenverquickung von Politik und Wirtschaft unter den Strafbestimmungen zu fassen. Der Untreue-Paragraf ist zu unbestimmt und nicht auf Fälle aus dem Polit-Betrieb zugeschnitten. Auch die Bestimmungen zur Vorteilsannahme haben ihre Tücken. Die Auslegung des Bundesgerichtshofes, der zwischen Spendeneinnahmen von Amtsträgern und ämterlosen Konkurrenten unterscheidet, wirft neue Probleme auf.Deshalb ist es sinnvoll, dass Rot-Grün Regelungen treffen will, um die Vorteilsannahme bei Abgeordneten bestrafen zu können. Gerade auf dem Hintergrund der jüngsten Fälle, in denen Mandatsträger von Firmen Geld erhielten, ohne auch nur einen Finger zu rühren, könnte eine Neuregelung dazu beitragen, der Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft entgegenzuwirken. Aber auch das kann nur ein erster Schritt sein. Die Offenlegung der Nebenverdienste muss folgen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner