Ein Hauch große Koalition

Am Dienstag hat sich der Senat unbeliebt gemacht: Er beschloss, dass Anlieger künftig zahlen müssen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück ausgebaut wird. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erklärte nach der Senatssitzung ausführlich, wie das neue Gesetz - mit dem tollen Namen "Straßenausbaubeitragsgesetz" - in Berlin funktionieren soll. Und fasste dann zusammen: "Da die Qualitätssteigerung einer Straße auch immer die direkt anliegenden Grundstücke aufwertet, ist die Beteiligung an den anfallenden Kosten nicht nur eine gerechtfertigte Gegenleistung, sie ist auch eine haushaltspolitische Notwendigkeit." Ein Blick in die Runde. Junge-Reyer: "Das ist ein Zitat von Bausenator Jürgen Klemann aus dem Jahr 1996, als der Senat das Gesetz auch schon einmal beschließen wollte, es dann aber doch nicht tat." Da war sie wieder, die große Koalition in Berlin. Für einen kurzen Moment.----Der Landes- und Fraktionsvorstand der Berliner CDU zog sich am vergangenen Wochenende ins brandenburgische Liebenwalde zurück, um über den Zustand der Partei zu beraten. Entspannt war die Atmosphäre nicht. Zumal CDU-Landeschef Ingo Schmitt sich heftige Kritik gefallen lassen musste, weil er als neuer Bundestagsabgeordneter bei der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch bei der Wahl von Angela Merkel zur Fraktionsvorsitzender gefehlt hatte. Als einer von vier Abgeordneten, aber als einziger unentschuldigt. Gleich mehrfach sei "Schmitt, Ingo" in der Fraktionssitzung aufgerufen worden, ohne dass eine Reaktion erfolgte, erzählt man sich in der Berliner CDU. Das kam in der Partei nicht gut an. "Die Klausurtagung war vergnügungssteuerpflichtig", lästerten die Teilnehmer anschließend.----Herbstferien in Berlin, das nutzten viele Abgeordnete, um nach dem kurzen aber anstrengenden Wahlkampf ein bisschen abzuschalten. Große Reisen standen nicht an, aber mal unter der Woche ausschlafen oder von zu Hause aus arbeiten, ist doch auch ganz schön. Die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben, die in Reinickendorf für den Bundestag kandidiert hatte, aber erwartungsgemäß unterlegen war, ließ sich im Abgeordnetenhaus nicht sehen. "Sie gräbt den Garten um und spielt Golf", hieß es in der Fraktion. Telefonisch erreichbar war sie selbstverständlich.----In Sachen Partei ist Stefan Liebich, Landes- und auch Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS, in diesen Tagen unterwegs. Am vergangenen Wochenende trat Liebich als Gastredner bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) auf, die sich in Berlin doch so gar nicht mit der PDS vereinigen möchte. An diesem Wochenende zieht sich der PDS-Landesvorstand zu einer Klausurtagung in ein Hotel an der Landsberger Allee zurück, um über den Stand der Dinge und Personalfragen zu beraten. Eine Äußerung wird Liebich jedenfalls nicht mehr los: Weil er die Berliner WASG anfangs als "Gurkentruppe" bezeichnet hatte, gab es beim WASG-Treffen mal wieder eine Gurke als Präsent. Liebich tat so, als fände er es noch lustig.----Auch bei der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind die Büros und Flure in dieser Woche verwaist. Nur einer kommt jeden Tag früh und bleibt lange: der Abgeordnete Thomas Birk, der jetzt für Jeanette Martins nachgerückt ist. Birk ist ein langgedienter Kommunalpolitiker, nun muss er sich in die Landespolitik einarbeiten. Er bereitet sich intensiv auf seine erste Ausschusssitzung zur Verwaltungsreform vor, die am 20. Oktober stattfindet und "open end" terminiert ist, denn es geht um den Haushaltsplan. Und wie der Zufall es will, wird Birk an diesem Tag 44 Jahre alt. "Toller Geburtstag", sagt er.