Ein Jahr Schwarz-Rot: Dobrindt und Merz weisen Debatte über Minderheitsregierung zurück

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Überlegungen zu einer möglichen Minderheitsregierung zurückgewiesen. „Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd“, sagte Dobrindt am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine solche Regierung habe keine Mehrheit im Parlament: „Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?“

Am Jahrestag des Amtsantritts der Bundesregierung zeigte sich Dobrindt überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand haben werde. „Es gibt auch gar keine andere Wahl", sagte er. „Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen.“

Merz schließt Neuwahlen aus

Bereits am Vorabend hatte Merz beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die Regierungsparteien sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option und ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen“, sagte Merz. „Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen“, fügte er hinzu. Deutschland brauche keine wochenlange politische Unsicherheit, sondern eine handlungsfähige Regierung, die Entscheidungen treffe und Verantwortung übernehme, teilte die CDU im Anschluss mit.

Aufbruch bis 2035 in Aussicht gestellt

„Deutschland hat die Kraft für Reformen, Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“, sagte Merz vor den Mitgliedern des Wirtschaftsrats. Bis 2035 würden Behördengänge und Genehmigungen digitalisiert sein, der Staat werde nicht mehr als Hindernis wahrgenommen und Energie wieder bezahlbar und verlässlich sein. „Kurzum: Ich glaube daran, meine Damen und Herren, dass Deutschland des Jahres 2035 ein Land ist, das wieder an sich glaubt, ein Land, das frei ist, was sicher geblieben ist und das seinen Wohlstand auch für nachfolgende Generationen erhält“, sagte der Kanzler.

Zugleich räumte Merz ein, dass die Stimmung im Land kritisch sei. „Ich nehme diese Stimmung auf, ich nehme sie an und ich nehme sie sehr ernst“, sagte er. Die Lage sei ernst, jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren und Unternehmen in die Insolvenz. Eine dauerhaft pessimistische Grundhaltung halte jedoch keine Gesellschaft aus: „Nur Doom and Gloom 24/7 hält auch die stärkste Gesellschaft auf Dauer nicht aus, ohne am Ende auseinanderzufallen. Und dafür gibt es – bei aller berechtigten Kritik, die ich aufnehme und die ich annehme –, dafür gibt es keinen Anlass.“

Frei sieht großen Handlungsbedarf

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat unterdessen zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung sowohl Erfolge als auch noch großen Handlungsbedarf betont. „Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente.

„Aber Fakt ist eben auch, dass wir nach wie vor kaum ein Wirtschaftswachstum haben und dass es nicht nachhaltig und selbsttragend ist“, sagte der Kanzleramtschef. „Deswegen verstehe ich, dass die Menschen unzufrieden sind. Das ist der Maßstab, an dem wir uns selbst messen lassen möchten.“ Auch bei der zu Beginn versprochenen geräuschlosen Zusammenarbeit in der Koalition „sind wir leider noch nicht da, wo wir hinwollen“, räumte Frei ein.

Die Regierung kämpfe mit einer ganzen Reihe großer Herausforderungen sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik, fuhr der Kanzleramtschef fort. Trotzdem müsse die Regierung „erfolgreich vorwärtskommen“. Dabei gelte weiterhin, antidemokratischen Kräften keinen Raum zu lassen. Es gebe zu demokratischer Politik auch „keine vernünftige Alternative“.