"Ein neues Wir-Gefühl für Deutschland"

Herr Beck, Sie haben in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit den Liberalen verhandelt und in Berlin mit der Union. Wer ist schwieriger?Das lässt sicher schwer auf diesen Nenner bringen. Aber es ist sicher so, dass eine große Koalition wegen der gleichen Augenhöhe besondere Herausforderungen mit sich bringt.Wofür wird diese große Koalition stehen?Sie muss für wichtige Reformschritte und die Sanierung der öffentlichen Haushalte stehen. Sie kann helfen, den Blick nach vorne zu richten. Und ich hoffe, dass diese Koalition in Deutschland ein Wir-Gefühl erzeugen kann.Die große Koalition wird für die Bürger viele Lasten mit sich bringen. Welcher Gedanke steckt hinter den Kürzungen?Einige Einschnitte sind nötig, weil wir wichtige Vorhaben auf den Weg bringen wollen. Dazu gehören das Elterngeld, Investitionen in Studienplätze, die Fortsetzung des Ausbildungspaktes, höhere Forschungsausgaben und neue Impulse für die Binnennachfrage.Gegen die höhere Mehrwertsteuer hatte die SPD einen erbitterten Wahlkampf geführt. Wie erklären Sie nun diese Steuererhöhung den Delegierten des SPD-Parteitags?Nachdem wir wichtige Sparanstrengungen beschlossen und Subventionen gekürzt haben, müssen wir nun auch an die Steuern ran. Wir gehen diesen Schritt aber auch deshalb erst 2007, weil wir die gerade leicht aufblühende Konjunktur schonen wollen.Viele Verbraucher dürften 2006 kräftig einkaufen, um der Steuer-Erhöhung 2007 zuvorzukommen.Solche Effekte gibt es und sie sind nicht unerwünscht.Die Agenda 2010 ist kommunikativ gescheitert. Was muss Schwarz-Rot nun besser machen, um die Menschen mitzunehmen?Wir müssen erklären, dass wir mit den Schwerpunkten Familie und der Vorbereitung auf die alternde Gesellschaft der Zukunft verpflichtet handeln. Wir müssen auf das eine oder andere verzichten, damit die Generationen nach uns eine Chance haben und wir jungen Leuten signalisieren, dass sie sich für Kinder entscheiden können.Ist die Kommunikation der Reformen die wichtigste Aufgabe der Bundeskanzlerin?Es ist sicher eine der wichtigsten Aufgaben. Nicht nur für Angela Merkel, sondern für alle, die mitwirken. Es darf keine gegenseitige Blockade geben. Diese Blockade war ein Grund für die schlechte Stimmung in Deutschland, die ja schlimmer war als die Lage.Das gilt auch für die Länder?Da viele von uns mit am Verhandlungstisch saßen, wird sich das Grundeinvernehmen auch im Bundesrat widerspiegeln.Welche Rolle wird die SPD in dieser Koalition spielen?Die SPD wird auf ihrem Parteitag bestätigen, dass sie Teil dieser Koalition ist. Die SPD kann nicht profitieren, wenn sie sich innerhalb der Regierung in die Opposition begibt. Wir müssen den Erfolg dieser Regierung wollen, um 2009 wieder vor den Wähler treten zu können.Kann die Koalition einen Beitrag leisten zur Modernisierung der SPD?Die SPD muss sich unabhängig von der Regierung auf die Zukunft vorbereiten. Wir werden in nächster Zeit ausführlich über ein neues Grundsatzprogramm beraten, das die Anforderungen einer veränderten Welt mit unseren Grundwerten verbindet.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Foto : Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er soll als herausgehobener SPD-Vize wichtigster Mann neben Parteichef Matthias Platzeck werden.