Ein Programm, zwei Autoren und ein paar Ungereimtheiten

BERLIN, 16. April. Der wichtigste Satz des SPD-Wahlprogramms steht unauffällig in der Mitte des 33 Seiten langen Papiers: "Schon heute sagen wir offen und ehrlich: Nicht alles, was wünschbar wäre, ist auch finanzierbar." Auf diesen "strikten Finanzierungsvorbehalt" hat Kanzlerkandidat Gerhard Schröder bestanden, denn er kennt die sozialdemokratische Lust, allen wohl und keinem weh zu tun. Ein Vorbehalt, der den Genossen nicht entgangen ist. Prompt verfolgen viele der über 100 Änderungs- und Initiativanträge, die auf dem Leipziger Parteitag am heutigen Freitag vorliegen, vor allem das Ziel, Versprechungen an spezielle Interessengruppen noch fester zu klopfen. Die Basis bejubelt zwar ihren neuen Helden, aber sie traut ihm nicht unbedingt. Und doch wird es kaum Änderungen geben. Die Antragskommission unter Vorsitz von Rudolf Scharping empfiehlt bei den meisten Vorstößen: Erledigt durch Leitantrag oder Überweisung in Parteikommissionen.Marktwirtschaftlich wie nieBemerkenswert am SPD-Wahlprogramm ist der Grundtenor. Schröder hat das Papier das "marktwirtschaftlichste Programm, das wir je hatten" genannt. In der Tat bekennt sich die Partei zur sozialen Marktwirtschaft, die sie "erneuern" will, zur Globalisierung, die eine "Chance" sei, und zu unternehmerischem Geist, den sie zu "fördern" verspricht. Das gesamte erste Drittel des Papiers widmet sich der Stärkung der Wirtschaft. Die soziale Gerechtigkeit, einst oberstes Thema der Partei, kommt weiter hinten. Neu sind auch die staatskritischen Töne. Bürokratie soll abgebaut, die Verwaltung effizienter und der Nachbarschaftsgedanke belebt werden. "Wo gesellschaftliche Aufgaben durch private Initiative und durch das eigene Engagement der Bürgerinnen und Bürger erledigt werden, muß der Staat nicht mehr eingreifen", heißt zum Beispiel ein Satz, den die Partei, deren Mitglieder zu einem guten Teil Staatsangestellte sind, früher so nicht hätte stehenlassen. Offen zeigt sich die SPD auch gegenüber den Modellen zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, die in Dänemark und den Niederlanden erfolgreich praktiziert werden: Kombi-Einkommen, Job-Rotation oder die Verpflichtung von Sozialhilfeempfängern, ihnen angebotene Arbeit anzunehmen alles denkbar.Mit diesen Vorstellungen will die SPD ihr selbstformuliertes Ziel erreichen, die "Neue Mitte" zu gewinnen. Dabei geht sie davon aus zu wissen, was die Wähler wollen: Die Ankurbelung von Reformen und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Allerdings bleibt die Antwort der SPD auf diese Herausforderung in sich oft widersprüchlich. Es zeigt sich in allen Abschnitten des Papiers, daß daran zwei Politiker mit unterschiedlichen Grundideen geschrieben haben: Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder. Das Programm trägt nicht von ungefähr den Titel "Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit". Nicht selten wird relativiert: "Die Menschen sind zu den notwendigen Veränderungen bereit sie wollen aber, daß dabei die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommt." Die SPD hat ebenso wie die Union erkannt, daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind und Neueinstellungen blockieren. In vielen Passagen verspricht sie die Senkung dieser Kosten als Allheilmittel. Etwa wenn es um die Stärkung des Mittelstandes geht. Im Sozialkapitel aber ist nur noch von einer "Stabilisierung der Beiträge" die Rede und tatsächlich können die vorgeschlagenen Reformen mehr auch nicht leisten. Zumal die Rentenreform der Regierung Kohl wieder zurückgenommen und die Zuzahlung zu Medikamenten "überprüft" werden soll. Von Senkung keine Spur. Einzig die Entlastung der Rentenkassen von sachfremden Leistungen könnte zu einer Reduzierung führen, nur müßten diese Aufgaben dann aus dem Staatssäckel bezahlt werden. Aber wie? Die SPD hat versprochen, daß alle Reformvorschläge "gegenfinanziert" seien. Hier sind Fragezeichen zu setzen. Denn die Partei will nicht nur die Rentenkassen entlasten, sie verspricht auch noch eine Verdopplung der Ausgaben für Bildung, Fortführung der Kohlesubventionen, bedarfsgerechtes BaföG, Einführung von Dienstleistungsgutscheinen, Lohnzuschüsse, Erhöhung des Kindergeldes und Ausbildungsprogramme für Jugendliche. Große SteuerreformAus der "großen Steuerreform" können die Mittel nicht kommen. Sie ist das zweite Standbein der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Im Kern beabsichtigt die Partei, durch eine Senkung der Steuersätze auf breiter Front die Binnennachfrage anzukurbeln. Damit soll die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten sowie der Familien gestärkt werden, um so indirekt, über den Konsum, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug sollen die Bemessungsgrundlage verbreitert, Unternehmensgewinne stärker und große Vermögen ab einer Million Mark überhaupt wieder besteuert werden. Auch soll es, wie von Lafontaine vorgeschlagen, eine Mindestbesteuerung geben, über deren Höhe sich das Programm aber nicht ausläßt. Die Reform bleibt so unter dem Strich weitgehend aufkommensneutral, sie schichtet nur von oben nach unten um. Für Zusatzaufgaben im Sozialbereich stellt sie kein Geld bereit. Die Lösung des Problems steckt im Umwelt-Kapitel. Dort wird als Gegenfinanzierung für die "Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit", also für die Senkung der Lohnnebenkosten, die "ökologische Steuerreform" vorgeschlagen. Wieviel mehr die Bürger aber für Benzin, Gas und Öl berappen sollen, teilen die Sozialdemokraten im Unterschied zu den Grünen lieber nicht mit. Angesichts der Tatsache, daß die ökologische Steuerreform praktisch alle Wohltaten der neuen Regierung tragen soll, wirkt die Aussage, daß es "überzogene und untragbare Belastungen" nicht geben dürfe, nicht besonders glaubhaft. Die SPD bleibt an diesem sensiblen Punkt lieber vage. Dafür gibt es im Programm eine Passage, die mit "Fußball für alle" überschrieben ist, wo es um die Übertragungsrechte von Sportereignissen geht. Die Partei weiß neuerdings eben, was populär ist und was nicht.