Ein provozierender Genehmigungsantrag

Bei aller Empörung der Kernkraftgegner kann der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung des Altmeilers Biblis A zur Versachlichung der Diskussion um das Für und Wider der Atomkraftnutzung in Deutschland beitragen. Eingeleitet nämlich wurde mit dem Antrag ein förmliches Verwaltungsverfahren, in dessen Rahmen die Bundesregierung nun darüber zu entscheiden hat, ob die Übertragung von Reststrommengen auf ältere Reaktoren mit dem noch von der rot-grünen Vorgängerregierung mit der Energiewirtschaft vereinbarten Ausstiegsszenario vereinbar ist. Es geht also nicht um politische Grundsatzentscheidungen, sondern um die Anwendung geltenden Rechts.Mutmaßungen, der Essener Energieriese habe bereits mit seinem Antrag den Rahmen des geltenden Atomgesetzes verlassen, treffen jedenfalls nicht zu. Gerhard Schröder und Jürgen Trittin hatten seinerzeit eben nicht auf ein konkretes Datum für den Vollzug des Atomausstiegs bestanden, sondern sich mit einer Begrenzung der von den deutschen Atomkraftwerken noch zu erzeugenden Strommenge zufrieden gegeben. Im Rahmen dieser Mengevorgabe aber sollten die Konzerne auch unter Abwägung betriebswirtschaftlicher Kriterien entscheiden können, welche Atommeiler sie kürzer oder länger betreiben wollen.Zur Risikodiskussion nur so viel: Wenn Biblis A die geltenden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, dann muss der Meiler sofort stillgelegt werden. Das aber ist nach übereinstimmender Auffassung von RWE, Bundesumweltministerium und hessischer Atomaufsicht derzeit nicht der Fall.