Überfordert von Hartz IV

Im Januar war Wolfgang Clement noch bester Laune. Den Berliner Superminister für Wirtschaft und Arbeit stimmte euphorisch, dass es bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II nicht zu größeren Pannen gekommen war. Sein Meisterstück, die Hartz-IV-Reform für den Arbeitsmarkt schien geglückt. So optimistisch war Clements Weltsicht in jenen Tagen, dass er bis zuletzt glaubte, die Arbeitslosenzahl würde unter der katastrophalen Fünf-Millionen-Marke bleiben.Das Erwachen ist hart. Nicht nur für Clement und seine SPD, die in den Umfragen stetig abrutscht. Hart ist es vor allem für die vielen Millionen, die arbeitslos sind oder um den Verlust ihrer Stelle fürchten müssen. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar auf über fünf, im Februar sogar auf 5,2 Millionen stieg, ist mehr als nur ein statistischer Effekt. Es ist das Ergebnis eines schweren Planungsfehlers in der Hartz-Gesetzgebung, der dazu führt, dass die Arbeitsagenturen über Monate hinweg für ihre eigentliche Aufgabe - die Vermittlung von Arbeitslosen - keine Zeit haben.Es geht um eine im Grunde banale Frage: Die Festlegung, wer in Deutschland als erwerbsfähig gelten soll und deswegen in den Genuss von Betreuung und Alimentierung durch die Bundesanstalt für Arbeit kommen kann. Im Gesetzgebungsverfahren für die Arbeitsmarktreform hatten es Bund und Kommunen aber versäumt, sich auf eine klare Definition zu einigen. Sie hielten lediglich fest, dass jeder, der zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden am Tag tätig sein kann, als erwerbsfähig gelten soll. Ebenfalls gezählt werden Kranke, die aller Voraussicht nach innerhalb von sechs Monaten wieder arbeiten können. Die Stadt Schwerin, so hat es eine Umfrage der Berliner Zeitung ergeben, hat nach diesen Vorgaben 98 Prozent ihrer Sozialhilfe-Empfänger für erwerbsfähig erklärt. In Berlin, Essen oder Erfurt waren es 90 Prozent; vielfach wurde auch Schwerbehinderten, Kranken, Obdachlosen, Drogensüchtigen, Alkoholikern attestiert, dass sie innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein würden, drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Städte und Gemeinden hatten einen starken Anreiz, so großzügig vorzugehen: Denn wer von der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wechselt, fällt nicht mehr den Kommunen, sondern dem Bund zur Last, So absehbar war dieser Effekt, dass die Kommunen selbst lange vor dem Inkrafttreten des Hartz-Gesetzes erklärten, neun von zehn Sozialhilfe-Empfängern würden künftig ins Arbeitslosengeld II wechseln. Nur Wolfgang Clement hörte nicht. Er blieb bei seiner viel niedrigeren Prognose.Die erste Konsequenz: Der Bund erlebt ein finanzielles Fiasko und muss nun mühsame Nachverhandlungen mit den Kommunen führen, um nicht auf der gesamten Rechnung für die Hartz-IV-Reform sitzen zu bleiben. Die zweite Konsequenz: Zwar haben die Arbeitsagenturen inzwischen dank immenser Anstrengungen ihren Berg von ALG-II-Bescheiden abgearbeitet. Jetzt aber müssen sie alle Kraft daran verwenden, die einstigen Sozialhilfe-Empfänger auf ihre tatsächliche Erwerbsfähigkeit hin zu mustern. Vor April oder Mai, so vermutet man in der Politik, werden sie zu nichts anderem mehr kommen.Fördern und Fordern, das war das Motto, mit der die rot-grüne Bundesregierung ihre Arbeitsmarktreform einläutete. "Wenn das scheitert, bin ich gescheitert", verkündete im Juni 2004 der Superminister. Das Fordern ist Wirklichkeit geworden: Der finanzielle Druck auf die Arbeitslosen, die ihr Recht auf Arbeitslosenhilfe verloren haben, ist gewaltig. Das Fördern aber, die Betreuung, die Qualifizierung, die Vermittlung, fällt aus, weil die Arbeitsagenturen selbst überfordert sind. Gewiss ist dies nur eine erste Zwischenbilanz des neuen Gesetzes. Aber sie fällt bedrückend aus.