US-Justizministerium will Microsoft zerschlagen

WASHINGTON, 28. April. Das amerikanische Justizministerium hat gemeinsam mit neunzehn US-Bundesstaaten die Zerschlagung des weltgrößten Softwarekonzerns Microsoft in zwei getrennte Unternehmen beantragt. Frühestens in zehn Jahren sollen sich die Unternehmen wieder zusammenschließen dürfen. Außerdem sollen die Geschäftspraktiken mehrere Jahre lang starken Beschränkungen unterliegen. So solle sich ein gesunder Wettbewerb auf dem Markt entwickeln können, sagte ein Staatsanwalt. Der Antrag wurde am Freitag dem zuständigen Richter Thomas Penfield Jackson vorgelegt, der nun zu entscheiden hat.Am 3. April hatte Jackson in einem Urteil festgestellt, dass Microsoft effektiv ein Monopol darstellt. Zunächst schien sich ein außergerichtlicher Vergleich abzuzeichnen, wonach Microsoft sich verpflichten würde, sein wettbewerbswidriges Verhalten einzustellen. Wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit scheiterte der Kompromiss.Macht der Vorstände beschnittenNun soll der Konzern in ein Unternehmen zur Herstellung und für den Vertrieb des Windows-Betriebssystems und ein Unternehmen, das sich auf Anwendungssoftware spezialisiert, aufgeteilt werden. Microsoft Gründer Bill Gates, Firmenpräsident Steve Ballmer und weitere Vorstandsmitglieder sollen nur an einer der Firmen beteiligt sein. Alle anderen Anteilseigner sollen Aktien beider Unternehmen erhalten.Wie die "Washington Post" vorab unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, enthält der Antrag der Kläger weitere Auflagen: Demnach soll maximal alle drei Jahre eine neue Version von Windows erscheinen dürfen. Dies würde es Konkurrenten erleichtern, auf dem Softwaremarkt Fuß zu fassen und es Microsoft erschweren, mit ständigen Neuauflagen des Betriebssystems andere Softwarehersteller unter Druck zu setzen. Auch wäre es Microsoft verboten, gegen andere Unternehmen Retorsionsmaßnahmen zu ergreifen, ihnen beispielsweise technische Unterstützung oder Kundendienst für MS-Produkte zu untersagen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush warnte, der Konzern dürfe durch die Strafen nicht ruiniert werden. Die Richter sollten die technologische Leistung des Unternehmens berücksichtigen. "Diese Firma ist ein sehr interessanter Erneuerer gewesen", sagte der texanische Gouverneur.Gates bezeichnete die schon seit Wochenbeginn erwartete Entscheidung als "unangemessen" und kündigte an, dass der Konzern Berufung einlegen werde. Die Zerschlagung des Unternehmens benachteilige den Verbraucher und behindere die Innovation. Bis zum 10. Mai muss Microsoft zu den Sanktionen offiziell Stellung beziehen.Joel Klein, Leiter der Kartellrechtsabteilung im Justizministerium, stellte dagegen fest, dass "Richter Jackson Microsoft als Monopol bezeichnet hat, das gegen die Gesetze des freien Marktes und eindeutig zum Schaden der Verbraucher handelt". Jackson hatte den zwanzig Klägern die Option offen gelassen, im Falle von Meinungsverschiedenheiten getrennte Vorschläge zu unterbreiten.Einigen der Bundesstaaten ging die Zerschlagung der Softwareschmiede offenbar zu weit. Sie willigten aber dennoch in den Sanktionsvorschlag grundsätzlich ein und fügten ihre Bedenken in einem Nachsatz zu.Experten sind für DreiteilungProminente Kartellrechtsexperten dagegen hatten im Vorfeld der Entscheidung für weiter gehende Maßnahmen, etwa eine Dreiteilung von Microsoft, plädiert. Robert Litan von der Washingtoner Brookings Institution leitet ein Professorengremium, das beim Justizministerium kräftigen Lobbyismus für drakonischere Sanktionen betrieben hatte. "Die Aufteilung in zwei Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Litan. "Doch die Marktmacht des Gates-Imperiums bleibt ungebrochen." Nach den Vorstellungen der Akademiker sollte der Bereich Internetaktivitäten ebenfalls ausgegliedert werden und hierfür ein dritter "Baby Bill" gegründet werden.WINDOWS Update-Pausen für das Betriebssystem // Auflagen: In den Sanktionsvorschlägen der Microsoft-Ankläger wird auch gefordert, dass das Betriebssystem Windows nur noch alle drei Jahre mit einem Update aktualisiert werden darf. Das soll Konkurrenz-Produkten eine Chance geben. Windows ist weltweit auf acht von zehn Computern installiert.Positionen: Der Kartellamtschef der USA, Joel Klein, will auf jeden Fall eine Aufspaltung des Konzerns erwirken. Der Präsidentschaftskandidat George W. Bush warnte, der Konzern dürfe nicht ruiniert werden. Microsoft-Chef Bill Gates kündigte an, alles gegen eine Zerschlagung zu unternehmen.