Eine Frage des Vertrauens

Der militärisch sinnlose Beschuss der Brücke von Varvarin durch Nato-Kampfflugzeuge im Mai 1999 war ein Kriegsverbrechen. An dieser Tatsache ändert die Abweisung der Entschädigungsklage serbischer Bürger durch den Bundesgerichtshof nichts. Zumal es die Karlsruher Richter ausdrücklich unterließen, dem Vorwurf der Kläger zu widersprechen, bei dem Angriff auf Varvarin handele es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht.Der BGH beschränkte sich auf die grundsätzliche Frage, ob Deutschland für ein Kriegsverbrechen in Haftung genommen werden kann, an dem es nur mittelbar als Kriegspartei beteiligt ist. Immerhin nahm die Bundeswehr nicht an der Militäroperation in Varvarin teil; Deutschland hatte aber vor Beginn des Nato-Krieges gegen Jugoslawien einer Liste militärischer Ziele zugestimmt, auf der auch die später zerstörte Brücke stand. Eine Zustimmung zur Zielauswahl allein aber begründet keine Mithaftung, argumentiert nun der BGH. Deutschland habe im konkreten Fall darauf vertrauen dürfen, dass ein etwaiger Angriff auf die Varvariner Brücke unter Beachtung des Völkerrechts erfolgen werde.Damit sagen die Richter aber auch: Wenn es konkrete Anhaltspunkte für Völkerrechtsverletzungen eines Verbündeten gibt, gilt dieser Vertrauensschutz nicht mehr, eine Mithaftung für Kriegsverbrechen des Alliierten ist dann nicht mehr ausgeschlossen. Die Bundestagsabgeordneten sollten das BGH-Urteil genau studieren, bevor sie demnächst über den weiteren Einsatz deutscher Soldaten an der Seite von US-Truppen in Afghanistan abstimmen.