Nützliche Geschenke für aufmüpfige Regionalverbände

BERLIN, 1. Dezember. Das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt, ansonsten nicht unbedingt täglich Brot von Staatsanwälten in Bonn, steht in diesen Tagen unter Beobachtung der Strafverfolger. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, was da vor sich geht", heißt es bei der Ermittlungsbehörde. Weil in Deutschland das Tatortprinzip gilt, wären die Staatsanwälte im Rheinland zuständig, wenn eine Straftat im früheren Regierungsviertel vermutet würde zum Beispiel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle an der Adenauerallee.Dass es soweit kommt, wird selbst bei Unionspolitikern nicht mehr ausgeschlossen. Manch einen gestandenen Abgeordneten von CDU und CSU beschleicht der ungute Verdacht, es könne sich als Straftat entpuppen, was der Altkanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl der Öffentlichkeit am Dienstag noch als Kavaliersdelikt im Dienste des Allgemeinwohls verkaufen wollte.Für die SPD ist die Sache eindeutiger. "Es sieht so aus als seien die Rechenschaftsberichte der CDU über Jahre hinaus bewusst und gewollt, also mit Vorsatz gefälscht worden", sagt der SPD-Geschäftsordnungsexperte Dieter Wiefelspütz. Daraus ergebe sich der "dringende Verdacht", dass es "dabei auch um Beihilfe zur Steuerverkürzung" gehe. Allein schon das bisher Bekanntgewordene rechtfertige es, dem Altkanzler die Niederlegung seines Abgeordnetenmandats nahe zu legen. "Wie will der Mann denn seine Arbeit im Parlament weiterhin machen?" fragt sich der SPD-Politiker, der einst selbst Richter war.700 000 Mark aus der Portokasse Dabei hat Helmut Kohl nach eigenem Eindruck immer nur geholfen, wenn finanziell irgendwo in der christdemokratischen Welt Not am Mann war. Zum Beispiel 1987, als die damalige christlich-liberale Bundesregierung dringenden Erklärungsbedarf über die Steuerreform verspürte. Per Brief wandte sich der CDU-Chef an alle Mitglieder zwischen Nordsee und Alpen. Besorgte Parteifreunde, die wissen wollten, wie denn die 700 000 Mark Porto bezahlt worden seien, beschied Kohl: "Das Geld ist ja nicht aus dem normalen Etat gekommen. Das konnte ich glücklicherweise in einer anderen Weise zusammenbringen."Die "andere Weise", das waren meist Anrufe beim Steuerberater Horst Weyrauch, der die Konten für besondere Fälle verwaltete. Wo das Geld herkam und was außer Porto für die Kanzlerpost sonst noch aus Weyrauchs Kassen bezahlt wurde, wird demnächst der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden versuchen. Die Parlamentarier werden dann unter anderem auch danach fragen, mit wessen freundlicher Unterstützung der Kanzler und seine Getreuen alljährlich per Flugzeug zur vorweihnachtlichen Einkehr in das bayrische Kloster Münsterschwarzach reisten. Darüber hinaus stehen die finanziellen Beziehungen zur Wiesbadener Agentur Haupt, die jahrelang Parteitage und Kanzlerfeste organisierte, bei den parlamentarischen Ermittlern ganz oben auf der Fragenliste.Überprüft wird dann auch das Gebaren der Dico-Soft GmbH, einem von Weyrauch 1987 gegründeten Unternehmen mit Sitz Adenauer-Haus in Bonn. Die Computerfirma sollte nicht nur die Christdemokraten im Lande mit Hard- und Software ausstatten, sondern auch Aufträge aus dem CDU-nahen Wirtschaftsspektrum an Land ziehen. Bevor Dico-Soft zwei Jahre später pleite machte und der Partei Millionenschulden hinterließ, half das Unternehmen noch, Kohl als CDU-Chef den Kopf zu retten. Als eine Gruppe von innerparteilichen Kritikern um Lothar Späth, Ernst Albrecht und Heiner Geißler im Vorfeld des Bremer Parteitages 1989 versuchten, einen Putsch gegen Kohl anzuzetteln, überzog Dico-Soft die Regionalverbände der Aufrührer mit nützlichen Geschenken. Mit Erfolg: Der Putsch scheiterte, Helmut Kohl wurde als CDU-Vorsitzender bestätigt. Unmittelbar nach der Aktion wurde das Unternehmen Dico-Soft aufgelöst.