Einfach Raffgier unterstellt

BLZ
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Tagesthema: "Staatsdiener, gut bedient" von Andrea Beyerlein (5. Februar):Die so genannte Trennungsgeldaffäre ist in Wirklichkeit keine Krise der Justiz und ihrer Repräsentanten, wie jetzt häufig suggeriert wird, sondern eine von der Landesregierung selbst verschuldete Staatskrise. Es ist ein in der Geschichte der deutschen Justiz ungeheurer Vorgang, dass ein Ministerpräsident die Spitzen der Dritten Gewalt angreift und den Präsidenten des Verfassungsgerichts zu einem in keiner Weise gerechtfertigten Rücktritt veranlasst. Beschämend ist es, dass im Landtag keine Abgeordnete und kein Abgeordneter dagegen aufsteht. Ein Ministerpräsident wirft hohen Juristen, die als Männer der ersten Stunde unter schwierigen Bedingungen in Brandenburg eine rechtsstaatliche Justiz aufgebaut haben, ein überzogenes Anspruchsdenken vor und unterstellt ihnen Raffgier.Populistische StimmungenSo handelt ein Ministerpräsident, der ungeachtet der auch von ihm mit zu vertretenden fatalen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage noch vor kurzem seinen 50. Geburtstag auf Staatskosten feiern lassen wollte, während tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg Arbeitszeitkürzungen und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Statt sich an Recht und Gesetz zu halten, bedient er sich lieber populistischer Stimmungen und nimmt in Kauf, schon zugeschüttete Gräben zwischen Ost und West wieder aufzureißen.Und was macht eigentlich die Justizministerin? Wäre es nicht ihre Aufgabe gewesen, von dem Ministerpräsidenten die Einhaltung der Gebote des Rechtsstaates zu verlangen? Der immer stärker werdende Eindruck, dass sie nicht unbeeinflusst von ihrem väterlichen Parteivorsitzenden und Innenminister handelt, lässt sich schlecht verdrängen, sind doch gerade die Juristen an den Pranger gestellt worden, die dem Innenminister das Leben in der letzten Zeit schwer gemacht haben. So bleibt insgesamt leider ein als tragisch zu bezeichnender Verfall von Rechtskultur im Lande Brandenburg festzustellen.P. Heller, Nuthetal

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