Die deutschen

In Deutschland kann man derzeit ein Schulbeispiel für mißglückende Demokratie beobachten. Da drei Landtagswahlen (am 24. März) zu einer nationalen Testwahl hochgewuchtet werden, hat der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Einwanderung von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion zum Thema der Auseinandersetzung gemacht. Gewaltige Empörung schlägt ihm entgegen: Sowohl der politische Gegner, die CDU/CSU, als auch das liberale Establishment spucken Gift und Galle. Der Vorwurf des "Linkspopulismus" ist noch die harmloseste Keule, die gegen den raffinierten Zuspitzer aus dem Saarland geschleudert wird. So gerät aus dem Blick, was eigentlich notwendig wäre, eine in sich logische Migrationspolitik.Ohne Zweifel hatte Lafontaine den Wahltermin im Hinterkopf, als er den von vier Millionen registrierten Arbeitslosen geängstigten Deutschen die Geschichte von den Aussiedlern zu erzählen begann. Andererseits hat er ein nicht wegzuleugnendes Problem der deutschen Politik am Wickel gepackt. Zu 3,3 Millionen Aussiedlern, die Deutschland seit 1950 aufgenommen hat, kommen jährlich 200 000 hinzu, von denen rund die Hälfte im erwerbsfähigen Alter ist. Das kostet viel Geld, jährlich mehr als drei Milliarden Mark Haushaltsmittel, dazu dicke Batzen aus der Rentenkasse und der Sozialhilfe (die in Deutschland die Gemeinden zahlen). Es löst aber vor allem eine bittere Konkurrenz um die einfachen Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Christdemokraten nennen solche Hinweise "schäbig". Ihr Arbeitsminister Blüm hatte aber schon 1994 (in der Frankfurter Allgemeinen) auf "600 000 Arbeitskräfte aus Osteuropa" hingewiesen, die zwischen 1987 und 1992 nach Deutschland gekommen seien.Der Kern der Debatte ist durch die soziale Agitation - die CDU/CSU problematisiert die Einwanderung von Asylbewerbern, die SPD die von Aussiedlern - allerdings noch gar nicht getroffen. Der liegt tief in den deutschen Eingeweiden. Lafontaine attackiert das deutsche Blutsrecht, den Artikel 116 des Grundgesetzes, demzufolge die Nachkommen von Deutschen, die irgendwann, zum Beispiel vor zweihundert Jahren ausgewandert sind, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung besitzen. Natürlich spricht die Mehrheit der "Rußlanddeutschen" die da kommen, längst nicht mehr deutsch. Da sie sich, wo immer sie können, zu Kolonien zusammenschließen, entstehen Enklaven, die empörte Bürger als "Russenghettos" apostrophieren. Viele Leute stimmen Lafontaine zu, wenn er die Frage stellt, warum ein in Berlin geborener und perfekt deutsch sprechender Türke "Ausländer" bleibt, während der Urenkel eines vor hundert Jahren ausgewanderten Deutschen sofort alle Bürgerrechte bekommt. Müssen wir bei der nächsten Wirtschaftskrise, so fragen sich viele Menschen, auch die Auswanderer aus Milwaukee oder Buenos Aires in Waldbröl oder Neugablonz aufnehmen?Kein Zweifel, diese Frage ist berechtigt. Das schwere Schicksal der von Stalin terrorisierten Rußlanddeutschen verdient jedes Mitgefühl; das von bosnischen Kriegsflüchtlingen oder afrikanischen Arbeitsemigranten allerdings genauso. Wer nur vom "deutschen Blut" bewegt wird, das in den Adern der russischen Rückwanderer angeblich rollt, ist ein Chauvinist. Hier liegt der Vorwurf, der die CDU/CSU bis zur Weißglut ärgert; denn sie hat das Blutsrecht, das "Jus Sangoinis" des Artikels 116 des deutschen Grundgesetzes immer verteidigt.Verliefe die Debatte rational, müßte der Deutsche Bundestag das in Westeuropa isolierte Staatsangehörigkeitsrecht genauso ändern wie er den unrealistisch-großzügigen Asylartikel geändert hat. Deutschland muß als wirtschaftlich starker Staat Einwanderungen akzeptieren; es braucht sie bei seiner geringen Geburtsrate sogar, wenn auch nicht sofort. Also wäre die logische Konsequenz ein Einwanderungsgesetz, demgemäß sowohl bedrängte Rußlanddeutsche als auch vertriebene Serben und Muslime oder hungernde Schwarzafrikaner in akzeptablen Größenordnungen aufgenommen (und alsbald eingebürgert) werden können.Zu einer derartig nüchternen Migrationspolitik können sich die deutschen Parteien allerdings nicht durchringen. Die linksliberale Szene verteidigt ein "Grundrecht auf Asyl", die Konservativen hängen am Blutsrecht und die SPD wird von diesen "Anrufen" hin und her gerissen. Die Leidtragenden sind oft genug die Einwanderer, egal ob Russen, Bosniaken oder Angolaner. Wo immer man ideologisch steht: Die Rückwanderer aus Rußland aufzunehmen, ihnen aber die Sprachkurse von fünfzehn auf sechs Monate zu kürzen - wie gerade geschehen - ist allemal hanebüchener Unsinn. +++