Weniger Bürokratie: Senat spart bis 2006 knapp eine Milliarde Euro

Der Abbau von Vorschriften, Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und neue Strukturen wirken sich aus: Das Land Berlin wird dadurch bis zum Jahr 2006 knapp eine Milliarde Euro sparen. Dies teilte der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, am Dienstag mit. Und damit nicht genug: Erstmals seit 1991 wird der Landeshaushalt ohne ein zusätzliches Defizit abschließen.Der Senat legt dem Parlament nun eine Bilanz vor, was aus dem Bericht der Scholz-Kommission geworden ist. Im November 2001 hatte nämlich eine Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers und Staatsrechtlers Rupert Scholz (CDU) rund 190 Vorschläge gemacht, wie die Berliner Verwaltung modernisiert und vor allem wie viel Geld gespart werden kann. Der 178 Seiten umfassende Abschlussbericht der Scholz-Kommission wurde von den Parteien viel gelobt, von den Gewerkschaften heftig kritisiert, und dann geschah wenig. Zunächst, denn die Zwischenbilanz des roten-roten Senats zeigt, dass etliche der Vorschläge realisiert wurden."Ich bin selbst überrascht, wie viel schon umgesetzt wurde", sagte Schmitz. Dies reicht von Kleinigkeiten bis hin zu den ganz großen Fragen - beispielsweise im Beamtenrecht. So werden jetzt die meldepflichtigen Tuberkulosefälle der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf gemeinsam erfasst. Auch dies hatte die Scholz-Kommission vorgeschlagen, um Kosten zu sparen.Besonders stolz ist der Senat auf die Öffnungsklausel im Beamten- und Besoldungsrecht. Damit muss das Land Berlin nicht mehr automatisch Gehaltserhöhungen übernehmen, wie sie die Tarifpartner für den öffentlichen Dienst vereinbaren. SPD und PDS setzten dies trotz erheblichen Widerstands der Gewerkschaften im Jahr 2003 durch, andere Bundesländer haben die Klausel inzwischen übernommen.Aufgegriffen wurden auch die Vorschläge für ein besseres Gebäudemanagement oder für die Privatisierung der städtischen Kitas. Im neuen Schulgesetz wurde verankert, dass die Horte an die Schulen übertragen werden und die Schulen mehr Verantwortung erhalten.Und welchen Einfluss die Scholz-Kommission immer noch hat, zeigt, dass der Senat erst in der vergangenen Woche beschloss, die Informations- und Kommunikationstechnologie in Berlin zu vereinheitlichen. Denn die Senatsverwaltungen und die Bezirke arbeiten mit unterschiedlichen Computerprogrammen, die nicht kompatibel sind. Nun wurde Innen-Staatssekretär Ulrich Freise (SPD) zum IT-Staatssekretär ernannt, der dafür sorgen soll, dass künftig die gleiche Hard- und Software bestellt wird. Einen ein- bis zweistelligen Millionenbetrag will der Senat auf diese Weise sparen. Zufrieden ist der Senat auch mit der Ausgabenentwicklung: Dieses Haushaltsjahr wird nach Angaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ohne zusätzliches Defizit abgeschlossen. Grund seien höhere Einnahmen - beispielsweise durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW - und geringere Ausgaben. Dadurch könnten auch die höheren Ausgaben der Bezirke für Sozial- und Jugendhilfe ausgeglichen werden, so Sarrazin. Die Neuverschuldung wird um 300 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant. Im Jahr 2002 betrug das Abschlussdefizit noch 1,4 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr rund 350 Millionen Euro.------------------------------ERLEDIGT // Die Scholz-Kommission machte insgesamt 190 Vorschläge, von denen etliche in den letzten zwei Jahren realisiert wurden oder jetzt umgesetzt werden sollen.Die Gebäude des Landes Berlin werden inzwischen von einer Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) verwaltet. Dies spart Kosten und garantiert eine bessere Auslastung.Die Senatsbauverwaltung wurde neu organisiert. Die Hoch- und Tiefbauabteilungen wurden verkleinert, viele Aufgaben privatisiert. Dies hatte auch die Kommission gefordert.Eine Öffnungsklausel im Beamten- und Besoldungsrecht wurde vom rot-roten Senat durchgesetzt. Dies ermöglicht Einsparungen bei der Besoldung, auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Andere Bundesländer haben die Klausel übernommen.Die Kindertagesstätten sollen auf freie Träger übertragen werden. Das Ziel des Senats ist es, zwei Drittel der öffentlichen Kitas abzugeben.Die Investitionsbank Berlin wurde rechtlich verselbst-ständigt, die Wirtschaftsförderung konzentriert.------------------------------UNERLEDIGT // Der Senat hat etliche Vorschläge der Scholz-Kommission noch nicht erledigt - vor allem aus politischen Gründen.Die Polizeibehörde sollte nach dem Willen der Scholz-Kommission umgebaut, eine Reihe von Aufgaben an private Anbieter übergeben werden. So sollten private Sicherheitsdienste leichte Verkehrsunfälle aufnehmen oder den Wachschutz von Dienstgebäuden übernehmen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen.Der Regierende Bürgermeister hat bis heute keine Richtlinienkompetenz. Das bedeutet, er kann die Senatoren nicht ernennen oder entlassen. Diese müssen vom Parlament gewählt werden.Stadtrats-Posten sollen nach dem Vorschlag der Scholz-Kommission ausgeschrieben werden. Der Senat lehnt das ab. Stadträte werden weiterhin von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.Die Privatisierung von allen Wohnungsbaugesellschaften, der Messe, der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lehnt der Senat nach wie vor ab.------------------------------Foto: "Ich bin selbst überrascht, wie viel schon umgesetzt wurde." André Schmitz, Chef der Senatskanzlei