EU-Kommissar drängt auf Entscheidung zur Asylpolitik

BERLIN, 17. Juni. Der Innenkommissar der Europäischen Union, Antonio Vitorino, dringt auf eine baldige Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik, die bisher an Vorbehalten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) scheitert. "Vor dem EU-Gipfel in Thessaloniki sollten wir unser Bestes tun, um die Arbeiten zu beenden", schrieb Vitorino an den griechischen Innenminister Michaelis Chryssochoidis, dessen Regierung die EU-Präsidentschaft inne hat.Trotz der ablehnenden Haltung Deutschlands schätzt Vitorino die Chancen für eine schnelle Verständigung positiv ein. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz davor", heißt es in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. Der EU-Gipfel am 20. und 21. Juni in Thessaloniki wird sich mit dem Thema befassen. Noch ist unklar, ob die Regierungschefs eine Entscheidung treffen. Davon hängt die Zukunft des deutschen Zuwanderungsgesetzes ab.Seit langem verhindert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine europäische Einigung - aus innenpolitischen Gründen. Wegen des Streits mit der Union über die deutschen Einwanderungsregelungen möchte er sich in der EU noch nicht festlegen. Denn die Union wendet sich vor allem gegen Regelungen bei der Anerkennung von Flüchtlingen, etwa im Fall nicht-staatlicher Verfolgung. Diesen Verfolgten aber will die EU Schutz gewähren.Würde der Bundesinnenminister den EU-Bestimmungen zustimmen, verlöre er nicht nur den Spielraum für die Gespräche mit CDU und CSU, sondern riskierte auch das Scheitern des Zuwanderungsgesetzes. Bremens Innensenator Kuno Böse hat bereits angekündigt, dass man sich dann die Verhandlungen sparen könne.Schily möchte deshalb die Entscheidungen über die EU-Asylpolitik hinauszögern - zum Ärger des grünen Koalitionspartners. "Ich finde es schwierig, dass im Hinblick auf Verhandlungen des Bundesrats und auf Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ganz Europa mit einer isolierten deutschen Position aufgehalten wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.Den Grünen käme eine europäische Einigung gelegen. Sie setzten im Zuwanderungsgesetz Verbesserungen hinsichtlich der Anerkennung nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung durch. Eine Richtlinie der Europäischen Union würde in ihrem Sinn Fakten für die deutsche Gesetzgebung schaffen. Deshalb forderten die Grünen auf ihrem Parteitag in Cottbus am vergangenen Wochenende, die Flüchtlingsregelungen der Europäiscen Union noch in diesem Monat zu verabschieden.Somit wirkt sich der EU-Gipfel auf die deutsche Zuwanderungspolitik aus. Entscheidet er nicht, hat der Bundesinnenminister für die Verhandlungen mit der Union über das Zuwanderungsgesetz Zeit gewonnen. Einigt sich die EU mit Einwilligung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), verliert Schily Spielraum. Die deutschen Verhandlungen würden schwieriger, eventuell scheitert das Zuwanderungsgesetz dann sogar an der Haltung der Union."Vor dem EU-Gipfel in Thessaloniki sollten wir unser Bestes tun, um die Arbeiten zu beenden. " Antonio Vitorino, Innenkommissar der EU