Einigung wird bis zum Sommer erwartet

Arbeitsverbot für Asylbewerber soll fallen

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN, 19. April. Bis zum Sommer will das Bundesarbeitsministerium das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden Gespräche über die Neuregelung der Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber geführt werden, hieß es. Auch nach dem Urteil des Lübecker Sozialgerichts gebe es keinen Anlass, sofort zu reagieren, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Das Sozialgericht hatte vergangene Woche die von der Kohl-Regierung 1997 erlassene Weisung mit der das generelle Arbeitsverbot verfügt worden war, als rechtswidrig eingestuft. Zwar besteht in der rot-grünen Regierungskoalition Einigkeit darüber, dass der Zugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer zum Arbeitsmarkt neu geregelt werden muss. "Es ist völlig klar, dass eine Reform erforderlich ist", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Über die Ausgestaltung gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen Asylbewerber und geduldete Ausländer mindestens zwei Jahre warten, bis sie einen Job erhalten können. Diese Linie unterstützt die SPD-Fraktion, in der über Wartefristen zwischen eineinhalb und zwei Jahren diskutiert wird. "Wir wollen nicht, dass durch ein striktes Arbeitsverbot Asylbewerber in die Illegalität abgedrängt werden", beschreibt Wiefelspütz die Haltung. "Aber wir wollen auch nicht zusätzliche Migrationsanreize schaffen." Diese befürchtet vor allem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Sein Ministerium hält Wartezeiten bis zu drei Jahren für nötig.Für eine großzügige Regelung spricht sich dagegen die Bundesausländerbeauftragte, Marieluise Beck (Grüne), aus. Sie plädiert dafür, dass Asylbewerber spätestens nach dreimonatigem Aufenthalt eine Arbeit annehmen dürfen. Zudem möchte sie erreichen, dass verschiedene Flüchtlingsgruppen, etwa Geduldete und Traumatisierte, bei der Jobsuche den Deutschen gleichgestellt werden.DGB für ÖffnungFür eine Novellierung des Arbeitsgenehmigungsrechts spricht sich der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) aus. "Grundsätzliche Arbeitsverbote sind überflüssig", heißt es in einem Brief von DGB-Chef Dieter Schulte an Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Befürchtungen, eine Öffnung des Arbeitsmarktes führe zu Verdrängung, seien "unbegründet", so Schulte. Der DGB hält deshalb auch Wartefristen für unnötig. Die bestehenden Regelungen, wonach Deutsche bei der Einstellung bevorzugt werden, reichten aus.AUSLÄNDER Arbeitsregelungen // Bei der Vermittlung von Jobs gilt die Vorrangregelung. Asylbewerber und Geduldete bekommen nur Arbeit, wenn sich dafür kein Deutscher, kein EU-Ausländer und kein Angehöriger eines Staates, mit dem ein Assoziierungsabkommen besteht, findet.Es dürfen keine Dumping-Löhne gezahlt werden und sich keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben.Mit dem Clever-Erlass wurden im Mai 1997 die Arbeitsämter angewiesen, Asylbewerbern und Geduldeten generell keinen Job zu vermitteln.

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