"Priorität der Prioritäten"

Herr Pöttering, können Sie sich vorstellen, im EU-Parlament mit Nein zu stimmen, wenn Ihnen der neue Kommissionspräsident nicht gefällt?Selbstverständlich. Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten muss der Wählerwillen zum Ausdruck kommen, und wir haben die Wahlen schließlich gewonnen. Wenn das keinen Niederschlag findet, werden wir den Kandidaten ablehnen.Etwa Belgiens Premier Guy Verhofstadt, weil er ein Liberaler ist?Der belgische Premier entspricht nicht unseren Kriterien. Er hat gerade eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Zudem hat er oft Positionen vertreten, die im Widerspruch zur großen Mehrheit unserer Fraktion waren: Ich erinnere an den Österreich-Boykott, ich erinnere an den so genannten Pralinengipfel. Seine Regierung ist am wenigsten aufgeschlossen für einen Gottesbezug oder die Nennung des christlich-jüdischen Erbes in der Verfassung. Da wäre es schon verwunderlich, wenn unsere Fraktion ihm zustimmen würde.Wer ist Ihr Kandidat?Ich nenne drei Namen: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder den britischen Kommissar Chris Patten. Alle drei sind ausgezeichnete Kandidaten.Wer soll deutscher EU-Kommissar werden?Es entspricht der Logik des Wahlergebnisses, dass die CDU/CSU, der mit Abstand große Gewinner dieser Wahl, den nächsten deutschen Kommissar stellt. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Wahlergebnis zu respektieren.Halten Sie etwas von Bundeskanzler Schröders Idee, den Posten eines Superkommissars für Wirtschaft und Finanzen zu schaffen?Ich lehne das nicht von vorneherein ab. Das Problem ist der Stil der deutschen Politik: den Eindruck zu erwecken, es seien vollendete Tatsachen geschaffen, bevor überhaupt der Kommissionspräsident ernannt ist.Könnte Günter Verheugen, der jetzige EU-Kommissar und SPD-Mann, dieser Superkommissar werden?Verheugen hat gute Arbeit beim Beitritt der zehn Länder geleistet. Aber wenn er Superkommissar werden sollte, müssten die Fähigkeiten, die er in Wirtschaft und Finanzen möglicherweise hat, noch etwas deutlicher werden.Was passiert, wenn sich der Gipfel in der Frage des Kommissionspräsidenten nicht einigen kann?Ich hoffe immer noch, dass man zu einer Lösung kommt. Aber noch wichtiger ist es, jetzt über die Verfassung zu entscheiden. Das ist die Priorität der Prioritäten. Das ist meine Forderung an den Gipfel: Europa muss jetzt das Signal bekommen, dass wir eine Verfassung bekommen. Die Regierungschefs dürfen erst auseinander gehen, wenn es ein Ergebnis für die Verfassung gibt.Wenn dieser Gipfel scheitert: Ist die Verfassung dann tot? Oder kann es einen dritten Anlauf geben?Es gibt schließlich keine Gewähr, dass es beim nächsten Mal gelingt. Die Gefahr ist groß, dass die Verfassung ganz scheitern würde. Das Gespräch führten Damir Fras und Bettina Vestring.------------------------------Foto: Hans-Gert Pöttering, EVP-Fraktionschef