Gerne auch mal sonntags

BERLIN, 8. Juni. Die Tage des Ladenschlussgesetzes könnten gezählt sein, denn heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob die Verordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist ist. Die Kaufhof Warenhaus AG in Köln hatte 2002 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die auf eine Initiative der Berliner Filiale am Alexanderplatz zurückging. Ziel ist es, das für bestimmte Zeiten geltende Verkaufsverbot aufheben zu lassen. Die Kläger berufen sich auf Chancengleichheit und unternehmerische Freiheit. Sie argumentieren, Geschäfte in Bahnhöfen, Flughäfen sowie Tankstellenpächter seien im Vorteil.Viele Kunden würden sich wohl über einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde freuen, und inzwischen befürworten auch die Berliner Händler eine Freigabe der Öffnungszeiten: Erstmals wollen sie mehrheitlich ihre Geschäfte auch sonntags aufmachen. In einer internen Mitgliederbefragung des Einzelhandelsverbandes, die der Berliner Zeitung vorliegt, erklärten sich 54 Prozent dazu bereit. Bislang galt der siebte Tag auch unter den meisten Ladenbesitzern als tabu, doch gute Erfahrungen mit den seit Juni 2003 erlaubten längeren Öffnungszeiten bis 20 Uhr am Sonnabend haben sie offenbar zum Umdenken bewogen.Je nach KundenwunschSo gaben in der Frühjahrserhebung des Einzelhandelsverbandes fast 60 Prozent der Befragten an, die verlängerten Öffnungszeiten ganz oder teilweise zu nutzen. 68 Prozent dieser Unternehmen berichteten über gestiegene Umsätze am Sonnabend. Die Einnahmen an den Wochentagen blieben bei 55 Prozent der Händler konstant, bei 45 Prozent gingen sie zurück. Auch im KaDeWe kommen montags weniger Kunden, seit das Haus an Sonnabenden bis 20 Uhr öffnet. "Es hat eine leichte Verschiebung gegeben", sagt Geschäftsführer Patrice Wagner, "aber unterm Strich erzielen wir zehn Prozent mehr Umsatz." Dennoch sollen im KaDeWe die Lichter sonntags aus bleiben - auch wenn das Ladenschlussgesetz gekippt wird. "Sonntagsverkauf ist nur toll, wenn er punktuell stattfindet", sagt er. Die Einkaufszentren hingegen würden sofort am Sonntag öffnen. "Wir müssen uns an die Bedürfnisse der Kunden anpassen und die Öffnungszeiten flexibel gestalten", sagt Ferdinand Regnier, Bereichsleiter der Firma ECE, die in Berlin neun Shoppingcenter betreibt. So sei es denkbar, dass Händler in Wohngebieten ihre Geschäfte bis 22 Uhr öffnen, damit Berufstätige abends auf dem Weg nach Hause Besorgungen machen können. "Dafür könnten manche Lebensmittelgeschäfte in der City früher schließen", schlägt Regnier vor. Verdi sagt NeinVon solchen Überlegungen hält die Gewerkschaft Verdi rein gar nichts. "Das Ladenschlussgesetz wurde zum Schutz der Arbeitnehmer erkämpft, und wir sind nicht bereit, es preiszugeben", sagt der Berliner Gewerkschaftsfunktionär Ottwald Demele. Den Händlern ginge es bei einer Freigabe der Öffnungszeiten nicht um die Kunden, sondern um ein weiteres Instrument im Kampf um Marktanteile. Dabei habe sich am Beispiel der ausgeweiteten Einkaufsmöglichkeiten am Sonnabend gezeigt, dass dieses Instrument untauglich sei: "Weder wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen, noch stiegen die Umsätze." In der Tat, sie sinken seit Jahren, aber der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, Nils Busch-Petersen, sagt: "Ohne die verlängerten Öffnungszeiten am Sonnabend wären wir noch stärker abgestürzt, weil wir keine neuen Käufer hinzugewonnen hätten". Zum Beispiel Touristen: In den Potsdamer Platz Arkaden ist nach Aukunft von Centermanagerin Fabiola Peiniger jeder Dritte ein Besucher von außerhalb. Sonntags, sagt sie, würden noch mehr kommen. Gleichwohl wagt sich der Einzelhandelsverband nicht an diesen Tag heran, auch wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder mit einem Sonntagsverkauf liebäugelt. "Der Verband", sagt Hauptgeschäftsführer Busch-Petersen, "stellt den Sonntag noch nicht in Frage". Aber es gibt Ausnahmen. Stadtweit dürfen die Händler an vier Sonntagen im Jahr öffnen, die Bezirke können weitere Genehmigungen erteilen. Wie das geht, hat der Kaufhof am Alex vorgemacht. Dort wurden 1999 alle Artikel kurzerhand mit einem Berlin-Souvenir-Aufkleber versehen, da in touristischen Gebieten bestimmte Waren auch sonntags verkauft werden dürfen. Das Landesamt für Arbeitsschutz verhängte darauf hin ein Zwangsgeld von 25 000 Euro. Die Strafe war Anlass für die Klage in Karlsruhe.------------------------------Ein Gesetz löst sich auf // Über Ladenöffnungszeiten wird seit Jahren gestritten. Die seit 1956 üblichen Limits - an den Wochentagen von sieben bis 18.30 Uhr - wurden 1989 erstmals gelockert: Am langen Donnerstag durfte bis 20.30 geöffnet sein, an Samstagen bis 14 Uhr, am ersten Samstag im Monat bis 18 Uhr.Eine Ausweitung wurde 1996 möglich - wochentags von sechs bis 20 Uhr, samstags bis 16 Uhr. Die gültige Fassung des Ladenschlussgesetzes trat am 1. Juni 2003 in Kraft. Sie erlaubt, samstags bis 20 Uhr zu öffnen. Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen ist bis heute nicht gestattet.Ausnahmen gelten während Märkten und Messen, jedoch nur an vier Sonntagen pro Jahr. Bäckereien dürfen ab 5.30 Uhr öffnen und sonn- und feiertags drei Stunden lang verkaufen. Tankstellen dürfen Reisebedarf verkaufen. Ausnahmen gibt es auch für Bahnhöfe, Flughäfen und touristische Orte. In diese Ausnahmen sehen die Kläger der Kaufhof AG Wettbewerbsverzerrungund bedrohte Chancengleichheit.Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den gesetzlichen Ladenschluss im Einzelhandel an Wochentagen ganz aufheben. Die Länder sollen bestimmen, wie sie die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen regeln. Vor allem Frauen wären betroffen, wenn das Gesetz fiele: Im Einzelhandel arbeiten bundesweit 2,75 Millionen Beschäftigte, davon waren 72,5 Prozent, beziehungsweise rund zwei Millionen, Frauen.------------------------------Grafik: (3) Umsatzentwicklung im Einzelhandel / Wie Einzelhändler ihre Umsätze an verlängerten Samstagen einschätzen / Wie Einzelhändler die erweiterten Öffnungszeiten nutzen------------------------------Foto: Der Laden kann derzeit an Samstagen bis 20 Uhr öffnen, künftig vielleicht noch länger. Muss er aber nicht.