Einreise mit der Bahn soll für mögliche Asylbewerber durch Visapflicht erschwert werden

Bonn verschärft Grenzkontrollen

BLZ
2 Min

Die Bundesregierung ist dabei, die Grenzkontrollen weiter zu verschärfen. Jetzt soll die Einreise von illegalen Einwanderern per Bahn deutlich erschwert werden.Bonn. ds So ist geplant, daß visapflichtige Ausländer, die mit dem Zug einreisen wollen, bereits beim Fahrkartenkauf auf Bahnhöfen im benachbarten Ausland ihr deutsches Einreisevisum vorlegen müssen. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit den Bahnverwaltungen in Dänemark und Schweden über entsprechende Abkommen. Das Ziel: Die ausländischen Bahnen verpflichten sich, die deutschen Einreisedokumente zu kontrollieren, bevor die Grenze erreicht ist.Weitere "zwischenstaatliche Verhandlungen" sollen folgen, betont Innen-Staatssekretär Kurt Schelter in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Olaf Feldmann. Wie aus der Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, hervorgeht, sind ähnliche Abkommen mit Luftfahrtgesellschaften "erfolgreich" gewesen. "Durch konsequente Anwendung konnte der Anteil der illegalen Einreisen auf dem Luftweg von rund 20 Prozent auf zwei Prozent verringert werden", betont das Bundesinnenministerium. Auch im Fährverkehr mit Skandinavien wirke sich dies positiv aus: "Es werden kaum mehr Ausländer ohne die erforderlichen Einreisepapiere vorstellig."Verschärfte Kontrollen auch an der Westgrenze: Nachdem seit Jahresbeginn Schlepperbanden versucht haben, mehr als tausend Kosovo-Albaner und Kurden über Frankreich und Benelux illegal ins Bundesgebiet zu schleusen, wurde der Bundesgrenzschutz um 500 Mann verstärkt. Er führt in den Grenzregionen Verdachtskontrollen durch. Im Koalitionslager sind diese nicht unumstritten. So beschwerte sich der CDU-Politiker Heiner Geißler bei Innenminister Manfred Kanther (CDU), es würden zu oft "freie Bürger auf offener Straße oder im Weinberg angehalten. Wir leben nicht im Obrigkeitsstaat."Ungeachtet der Beschwerde will die Bundesregierung am Kurs festhalten. Wenn das Schengener Grenzabkommen im März in Kraft trete, werde es eine "grenzüberschreitende Observation". +++

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