Die allgemeine Wehrpflicht ist zur Lotterie geworden

Männer "können" zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden, heißt es in Artikel 12a lapidar. Auf diese Freiheit des Gesetzgebers bezog sich 1999 CDU-Verteidigungsexperte Rupert Scholz, als er das Urteil des Potsdamer Landgerichts, die Wehrpflicht sei nicht mehr gerechtfertigt, weil sie verteidigungspolitisch nicht mehr notwendig sei, als "anmaßend" bezeichnete. Scholz gab sich damals überzeugt, das Verfassungsgericht werde die ihm zur Entscheidung vorgelegte Frage "mit links abschmettern".Nun, kurz vor dem Karlsruher Schmetterball, denkt Scholz über neue Modelle nach, und nicht nur er. In allen Parteien hat sich die Diskussion belebt. Es wird ein Urteil erwartet, das zumindest Modifikationen der Wehrpflicht verlangt. Möglicherweise wird die Politik dann zu Grundsatzentscheidungen gezwungen sein. Dass das Gericht sich damit befasst, ob nach dem Fortfall des Ost-West-Konflikts noch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die Wehrpflicht besteht, ist eher unwahrscheinlich. Das ist eine Sache der politischen Bewertung. Sicherheitslagen verändern sich, wie der 11. September gezeigt hat. Nicht von der Hand zu weisen ist auch das Argument der Weizsäcker-Kommission, wonach ein Land die Möglichkeit des Verteidigungsfalls nie außer Acht lassen dürfe, auch wenn er nicht aktuell sei. Das Thema in Karlsruhe dürfte auch nicht der Hinweis von Verteidigungsminister Rudolf Scharping sein, wonach es bei einer Berufsarmee Nachwuchs-, Kosten- und Qualitätsprobleme gebe. Das sind praktische Fragen der Rekrutierung, die das Grundsatzproblem, um das es geht, nicht überdecken können: Die Wehrpflicht ist ein erheblicher Eingriff in Grundrechte. Wenn er erfolgt, muss er begründet sein und er muss für alle gelten.Der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes scheint aber allzu offensichtlich verletzt, wenn derzeit von den erfassten Wehrpflichtigen eines Jahrganges ganze 30 Prozent noch den Grundwehrdienst leisten, weitere 38 Prozent Zivil- und andere Dienste, aber 32 Prozent ungeschoren davonkommen. Bis 2010 steigt die Quote der Dienstlosen sogar auf 40 Prozent, bevor es auf Grund der demografischen Entwicklung eine Entspannung gibt. Eins zu fünf ist also bald die Chance, einberufen zu werden. Die hohe Zahl der Nicht-Einberufenen entsteht vor allem durch das Drehen an der Tauglichkeitsschraube, das schon ein Moment der Willkür enthält. Trotzdem fallen immer mehr junge Leute mangels Bedarfs ganz durch den Rost. Die Bugwelle der Überzähligen umfasst jetzt schon 300 000 Mann. Vor diesem Hintergrund gibt es grundsätzlich zwei Lösungen, zwischen denen der Gesetzgeber wird entscheiden müssen. Erstens die Abschaffung der Wehrpflicht. Eine Mehrheit im Bundestag ist noch dagegen, wenngleich diese Front nun wankt. Gegen eine Berufsarmee sprechen die von Scharping genannten Probleme, es gibt aber auch ein sehr grundsätzliches Argument: Eine Berufsarmee wäre weniger integriert in die Gesellschaft und leichter in Kriege zu schicken. Der Dienst für die Sicherheit der Gemeinschaft würde professionalisiert und delegiert. Zudem würde die Abschaffung der Wehrpflicht das Ende des Zivildienstes, eine Säule der sozialen Versorgung, bedeuten.Der zweite Weg ist, Wehrgerechtigkeit wieder herzustellen, indem man die Wehrdienstzeit weiter reduziert und gleichzeitig neue Aufgaben für die Rekrutierten findet. Der rechtlich umstrittene Einsatz der Bundeswehr im Innern, zum Objektschutz und zur ABC- und Katastrophenabwehr geraten ins Blickfeld. Diesem Modell folgen jetzt Scholz und Teile der Union. Es schafft eine rudimentär ausgebildete Reservistenarmee, die neben den im Ausland eingesetzten Profis existiert. Beide Alternativen sind für Rot-Grün Sprengstoff.