Nach all den schönen Worten vom Koalitionspartner will die PDS jetzt Taten sehen: Der Fraktions- und Parteichef Stefan Liebich fordert von seinem SPD-Kollegen im Doppelamt, Michael Müller, ein klares Bekenntnis zu weiteren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und zwar auch über 2005 hinaus. Wenn Müllers jüngste Ankündigung "anderer Akzente" in der Landespolitik wirklich ernst gemeint sei, müsse die SPD ihrem Koalitionspartner bei der kommunalen Beschäftigungspolitik entgegenkommen. "Die rot-grüne Hartz-IV-Reform lässt davon sonst nur Bruchteile übrig", sagte Liebich.Auch die PDS-Senatsmitglieder Harald Wolf und Heidi Knake-Werner haben sich bereits für eine Fortführung der zahlreichen Arbeitsmarkt-Programme ausgesprochen, an denen derzeit knapp 30 000 Arbeitslose teilnehmen. Der Bund könne nicht erwarten, dass die Einschnitte durch Hartz IV allein von Berlin getragen würden, sagte Wolf. Schätzungen zufolge würde der in dem Gesetz geplante Wegfall der Arbeitslosenhilfe die Berliner Landeskasse mit rund 200 Millionen Euro zusätzlich belasten, weil die Kommunen ab 2005 unter anderem für Unterkunftszuschüsse bisheriger Arbeitslosenhilfebezieher zuständig werden. Derzeit gibt es in Berlin knapp 170 000 Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Knake-Werner kritisierte am Mittwoch zudem den jetzt für Ende 2004 geplanten Finanzierungsstopp des Bundesprogramms "Arbeit für Langzeitarbeitslose". Die Senatorin forderte vom Bund eine auskömmlich finanzierte Beschäftigungspolitik für strukturschwache Regionen. Liebich erklärte, notfalls müsse auch das Land dafür neue Schulden aufnehmen.Die SPD wies die Forderungen zurück. Matthias Kolbeck, Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), sagte, für aktive Arbeitsmarktpolitik sei mit der Hartz-Reform ab 2005 die Bundesagentur für Arbeit zuständig. "Das Land hat dafür keine Mittel, schon gar nicht in einer extremen Haushaltsnotlage." Peter Stadtmüller, Sprecher von SPD-Fraktionschef Müller, sagte, zunächst müsse Wirtschaftssenator Wolf ein Konzept vorlegen. (jan.)
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