Einseitige Verträge sind sittenwidrig

Ein Ehevertrag soll Streit vor Gericht verhindern. Doch bei einer Scheidung wird nicht jeder Vertrag von den Richtern anerkannt. Wir fragten Rechtsanwältin Elisabeth Laaser-Hager, Notarin und Fachanwältin für Familienrecht, wie ein Vertrag zwischen Eheleuten aussehen sollte.Frau Laaser-Hager, ein Ehevertrag kann als sittenwidrig und damit nichtig erklärt werden. Wann ist das der Fall?Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht es Ehegatten grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt vertraglich auszuschließen. Die Vereinbarungen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten des ökonomisch schwächeren Partners gehen. Vorsicht ist daher geboten beim Ausschluss des nachehelichen Unterhaltes wegen Kindesbetreuung, Alter oder Krankheit. Der Versorgungsausgleich ist ebenfalls nicht uneingeschränkt veränderbar.Wie sollte ein Ehevertrag aussehen, damit die Gerichte ihn anerkennen?Wenn ich für junge Paare einen Ehevertrag beurkunde, rate ich ihnen entweder, auf den Ausschluss des nachehelichen Unterhalts ganz zu verzichten. Oder ich empfehle ihnen, diesen zu modifizieren. Dann wird der Unterhalt in der momentanen Situation ausgeschlossen, weil beide Partner ihr Einkommen haben und planen, auch weiterhin berufstätig zu sein. Sollte aber im Laufe der Ehe ein Kind geboren werden und einer der Partner deshalb seine Berufstätigkeit ganz oder teilweise aufgeben, dann gilt diese Vereinbarung als nicht geschlossen. Bei Partnern, die jedoch schon das zweite oder dritte mal heiraten, ökonomisch selbstständig sind und vielleicht jeweils erwachsene Kinder haben, kann man den Unterhalt hingegen problemlos ausschließen.Sind beim Abschluss der Verträge Fristen zu beachten?Soll der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, dürfen die Eheleute innerhalb eines Jahres, nachdem sie die Unterschrift unter den Vertrag geleistet haben, keinen Scheidungsantrag einreichen. Damit wäre der Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der eine Scheidung in der Regel sehr beschleunigt, nämlich nichtig.Interview: Cornelia Jeske------------------------------Foto: Elisabeth Laaser-Hager, Rechtsanwältin