Rechnungshof-Präsident gegen Einstellungsstopp

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Grysczyk, hält den vom Senat beschlossenen Einstellungsstopp für eine "Katastrophe". Im Gespräch mit der Berliner Zeitung forderte er außerdem weitergehende Einsparungen wie die Streichung von Volkshochschulkursen.Rechnungshof-Präsident Grysczyk hält die Forderungen nach sogenannten Bundesergänzungszuweisungen für "kaum realistisch". Wie berichtet, schließt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung angesichts des Milliarden-Defizits im Berliner Landesetat zusätzliche Bundeshilfen nicht mehr aus. Auch die SPD-Linken fordern in einem Antrag für den Landesparteitag am 21. September mehr Geld aus Bonn. "Wir müssen vor allem uns selber helfen, um die Ausgaben und Einnahmen wieder in ein Gleichgewicht zu bekommen", sagte Grysczyk. Berlin gebe mittel- und langfristig immer noch zuviel aus. Die Schulden stiegen auf eine "so gigantische Höhe, daß wir unseren Handlungsspielraum fast auf Null einschränken", erklärte Berlins oberster Rechnungsprüfer. Derzeit hat das Land Berlin etwa 51 Milliarden Mark Schulden. Trotz der im Haushaltsstrukturgesetz beschlossenen Einsparungen werden diese bis zum Jahr 1999 auf mehr als 65 Milliarden Mark steigen. Mehr private Initiative Der Rechnungshof-Präsident sieht vor diesem Hintergrund in allen Bereichen noch Möglichkeiten zum Sparen. Er forderte einen "gravierenden Mentalitätswechsel". Grysczyk: "Es sind zum Beispiel immer noch Leute auf die hohe Polizeidichte in Berlin stolz." Nach Ansicht des Rechnungshofes gibt es dagegen zu viele Polizeibeamte. "Die Polizisten sind alle ganz fleißig, aber sie arbeiten nicht effektiv", erklärte Grysczyk. Er forderte eine grundlegende Reform der Berliner Polizei.Der Rechnungshof-Präsident plädiert darüber hinaus für weitere Privatisierungen und Veränderungen im Bildungs- oder Kita-Bereich. Die Bürger müßten wieder mehr für sich allein sorgen. Mehr "Selbstregelung" und private Initiative seien nötig. "Viele Menschen gehen immer noch davon aus, daß ihnen alle jetzigen staatlichen Leistungen als selbstverständlich zustehen", kritisierte Grysczyk. Einsparungen seien beispielsweise bei Angeboten der Gesundheitsämter wie Nichtraucher- oder Diät-Kursen möglich. Auch in Volkshochschulen müßten Prioritäten gesetzt werden. Grysczyk: "Es ist nicht einzusehen, warum wir Zeichenkurse für Damen aus Zehlendorf oder Steglitz finanzieren sollen." Angst vor Bezirken Der Rechnungshof forderte erneut eine Bezirks- und Gebietsreform, die Millionen einspare. "Man ist kein bißchen vorangekommen. Ich glaube, der Senat fühlt sich gegenüber den Bezirken nicht frei in seinen Handlungen", erklärte Grysczyk. Nach der gescheiterten Länderfusion Berlin-Brandenburg fehle den Politikern der Mut. Wie berichtet, war im Staatsvertrag die Verpflichtung zu einer Bezirksreform verankert, die mit dem Scheitern der Fusion aber weggefallen ist. "Da die Politiker nicht durch ihre Landeslisten, sondern durch ihre Bezirksgruppierungen abgesichert sind, gibt es manchen Bezirk, der die Abgeordneten bei einer Bezirksreform hart abstrafen würde. Da bin ich mir ganz sicher", sagte der Rechnungshof-Präsident.In den aktuellen Streit zwischen CDU und SPD über das Sparprogramm und die Haushaltssperre will sich Grysczyk nicht einmischen. Er halte den Einstellungsstopp, den die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) in der vergangenen Woche verhängt hatte, jedoch für "eine Katastrophe". Die berufliche Zukunft von jungen Menschen sei damit von Zufällen abhängig, es gebe für sie kaum noch eine Chance im Öffentlichen Dienst.Eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen, wie sie die CDU fordert und auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger nicht mehr ausschließt, beurteilt Berlins oberster Rechnungsprüfer skeptisch. "Eine zeitliche Streckung kann vernünftig sein, wenn diese nicht aus der Unfähigkeit zur Entscheidung entsteht", betonte Grysczyk. Wenn der Senat ein gutes Konzept habe, das er sozialverträglich umsetzen wolle, könne eine leichte Streckung überzeugender sein als ein zu schneller Sparkurs. +++