Nach einem in zwei Instanzen gescheiterten Eilverfahren wurde von der größten Oppositionskraft im Sächsischen Landtag Ende März Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben. Das bestätigte ein Gerichtssprecher der „Freien Presse“.
Verfassungsschutz
Einstufung als rechtsextrem: Sachsens AfD-Chef fordert Ende der „Beschnüffelungspraxis“
Die sächsische AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ vor. Landeschef Urban spricht von „hanebüchen Vorwürfen“.
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Die AfD gilt in Thüringen als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
© Willi Schewski/Imago
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