Einwände der CDU: Das ist nicht ernst gemeint, sondern ein PR-Gag der Sozialdemokraten

SPD schlägt Barbara John als Ehrenbürgerin vor

F. Geschonneck u. G. Schomaker
3 Min

Die SPD will der Ausländerbeauftragten des Senats, Barbara John (CDU), die Ehrenbürgerschaft verleihen. "Sie hat über Jahre hinweg ausgezeichnete Arbeit geleistet", begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Böger, am Sonntag den Vorschlag. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) setzen sich Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, SPD-Landeschef Detlef Dzembritzki und Böger für die besondere Ehrung ein. In der Senatssitzung am morgigen Dienstag soll das Thema erörtert werden.Barbara John wurde vom damaligen Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker 1981 zur Ausländerbeauftragten des Senats berufen. Seitdem setzt sie sich für die Belange von Ausländern in der Stadt ein. Gleichzeitig hat sie immer wieder betont, daß beispielsweise das Erlernen der deutschen Sprache eine Voraussetzung für die Integration ist. Durch ihre liberalen Positionen eckte die 60jährige CDU-Politikerin immer wieder auch innerhalb der eigenen Partei an. Zuletzt in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, in der sie Forderungen nach einer automatischen deutschen Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder unterstützte, deren Eltern und Großeltern auch in Deutschland leben. Eberhard Diepgen hielt bei den meisten Auseinandersetzungen seine schützende Hand über Barbara John. Ihr Engagement hat sie über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht.Verhalten wurde der SPD-Vorschlag in Unionskreisen aufgenommen, steht er doch in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu der von den Sozialdemokraten heftig kritisierten Unterschriftensammlung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Matthias Wambach, CDU-Parteisprecher sagte: "Wir freuen uns immer, wenn eine CDU-Politikerin als Ehrenbürgerin vorgeschlagen wird. Wir sehen dies aber eher als PR-Gag von Fugmann-Heesing und betrachten dies nicht als wirklichen Vorschlag. Ich würde es schade finden, wenn die Einrichtung der Ehrenbürgerschaft politisch instrumentalisiert wird." Auch Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) sagte: "Das ist eine nette Idee, Frau John hat aber bereits hohe Ehrungen und Auszeichnungen überreicht bekommen, zudem ist sie Beamtin."Der Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg Kenan Kolat begrüßte den Vorschlag. "Frau John ist für Berlin unverzichtbar geworden. Sie ist eine Persönlichkeit, die es schafft, Fronten zusammenzuführen", sagte Kolat. Unabhängig von ihren Äußerungen zur Unterschriftenaktion habe sie die Ehrenbürgerschaft verdient. "Frau John ist weit über Berlin und die Bundesrepublik hinaus bekannt und anerkannt, als jemand, der sich unermüdlich für die Belange von Ausländern einsetzt", sagte Kolat. "Auch gegenüber der eigenen Partei hat sie sich häufig tapfer geschlagen."Der Geschäftsführer des Türkischen Bundes machte den Vorschlag, ihr Amt umzubenennen. Sie sollte nicht mehr Ausländerbeauftragte, sondern Integrationsbeauftragte des Senats heißen, so Kolat.

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