CDU-Mittelstand macht gegen Blüm mobil

Windhagen/Bonn. po Trotz mehrheitlicher Zustimmung in der CDU-Rentenkommission bleibt das Konzept von Sozialminister Norbert Blüm in dessen eigener Partei heftig umkämpft. Auch in der CSU streiten Parteichef Theo Waigel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber um die Rentenbesteuerung.Gegen das Blüm-Modell zur Reformierung der Rente gab es in der CDU-Rentenkommission vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen, etwa ein Drittel der Mitglieder stimmte damit nicht für Blüms Vorschläge. Bei den Gegenstimmen handelt es sich um Vertreter einflußreicher Gruppierungen: der CDU-Mittelstandsvereinigung, der Jungen Union und der Reformergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Wolfgang Schäuble. Blüm äußerte dennoch seine Freude darüber, daß die Kommission seine vor einer Woche vorgelegten Vorschläge weitgehend übernommen habe. Danach soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von jetzt etwa 70 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens der Arbeitnehmer auf 64 Prozent sinken. Auch die Einführung einer Familienkasse, durch die mit etwa 17 Milliarden Mark aus einer Verbrauchssteuererhöhung die Rentenfinanzen entlastet werden sollen, wurde gebilligt. Blüms Gegner halten diese Kasse jedoch weiter für einen Buchungstrick. Ein Großteil dieses Geldes werde zunächst nicht gebraucht und deshalb verwendet, um die Rentenbeiträge niedrig zu halten. Wenn die heutigen Mütter dann tatsächlich in Rente gingen, sei das Geld nicht mehr da.Neu ist die "Option" der Kommission auf einen "Generationenfonds". Hier sollen Beiträge angespart werden, um den sprunghaften Beitragsanstieg vom Jahr 2030 an zu verhindern. Dies kommt der FDP entgegen, die seit längerem die Aufnahme von Kapitaldeckungselementen in die gesetzliche Rentenversicherung verlangt.Der Streit in den Unionsparteien wegen der Rentenbesteuerung geht unterdessen weiter. Blüms Rentenkommission lehnte gestern die 50prozentige Rentenbesteuerung ab, obwohl sie der CDU-Bundesvorstand erst vor zehn Tagen beschlossen hatte. Außerdem schlug die CDU-Rentenkommission die Ausweitung der Vermögensbildung für Arbeitnehmer vor. Der CDU-Vorstand hatte dagegen im Rahmen des Steuerkonzepts beschlossen, die Vermögensbildung weitgehend abzuschaffen. Auch auf der CSU-Vorstandssitzung in Fürth prallten die Ansichten der Finanz- und Sozialpolitiker aufeinander. Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte, die von Waigel geforderte Rentenbesteuerung und die Absenkung des Rentenniveaus seien mit ihm "nicht machbar".Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine betonte in Bonn, für die SPD habe wegen der Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl die Senkung der Sozialabgaben Priorität bei der Rentenreform. Wie Blüm trat er für eine Erhöhung von Verbrauchssteuern zur Entlastung der Rentenkassen ein. Dabei sei "eine Energieverbrauchssteuer unsere Präferenz". +++