Eklat in der Schulzendorfer Gemeindevertretersitzung

PDS sitzengelassen

Barbara Berg
2 Min

Schulzendorf. Ein Eklat ließ am Mittwoch die außerordentliche und nichtöffentliche Gemeindevertretersitzung in Schulzendorf platzen. Die Abgeordneten von SPD, CDU und BürgerBündnis verließen nach einer guten Stunde unter Protest die Beratung.Protest deshalb, weil der an diesem Tage amtierende Vorsitzende des Gremiums, Professor Hans Bruder (PDS), keinen ihrer Anträge zur Abstimmung zuließ. Nach einstündiger ergebnisloser Debatte zu Anträgen und Verfahrensfragen war ihnen schließlich der Kragen geplatzt. Enttäuschte Bürger Enttäuschung auch bei einigen Bürgern, die auf eine öffentliche Sitzung gehofft hatten. Mit einem entsprechenden Antrag kam Burkhard Klubescheidt (SPD) ebensowenig durch wie mit einem, der die sofortige Neuwahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und seines Stellvertreters vorsah. Offen blieb auch die Frage, ob sich eine Mehrheit für die Alternative von Bernd Puhle (BürgerBündnis) gefunden hätte, Bruder an Ort und Stelle von seinem Amt zu entbinden. Seine Suspendierung hatte die SPD bereits Tage zuvor in einem an ihn und die Kommunalaufsicht gerichteten Schreiben gefordert.Bruder und Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister beriefen sich vor der Öffentlichkeit außerhalb der Sitzung auf Festlegungen der Geschäftsordnung. "Die Neuwahl des Gemeindevorstehers findet auf der ordentlichen Sitzung am 12. April statt. Eine Neubesetzung der Stellvertreterposten steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung", äußerte sich Bruder.Ob die Gemeindevertreter mehrheitlich dieser erneuten Einladung des derzeitigen Amtsinhabers folgen werden, stellten sie an diesem Abend in Frage. Insbesondere, weil am demokratischen Zustandekommen der Tagesordnungen zu beiden Sitzungen Zweifel laut wurden. Aus der Sicht von Puhle "behindert gegenwärtig eine Minderheit die Entscheidungen einer Mehrheit". Unter diesen Vorzeichen wollen die protestierenden Fraktionen in den nächsten Tagen über die weitere parlamentarische Zusammenarbeit entscheiden.Burmeister rief gestern zu einer Pressekonferenz, um sich zur verfahrenen Situation zu äußern. Den sachlichen Dialog sieht er derzeit gefährdet. Obwohl erst kürzlich in nichtöffentlicher Sitzung versucht wurde, die Weichen endgültig in die richtige Richtung zu stellen. Streit um Formalien "Die Kommunalverfassung wird anscheinend zuwenig gelesen", so seine Begründung dafür, daß sich die Gemüter im Streit um Formalien erhitzen und die parlamentarische Arbeit auf der Strecke bleibt. An Vorschriften führe kein Weg vorbei, erklärte Burmeister. So könne eine nichtöffentliche Sitzung nicht einfach zu einer öffentlichen werden. Die Bevölkerung müsse ortsüblich informiert werden. Die von den Bürgern erwartete Entscheidung fiel am Mittwoch nicht: Es bleibt unklar, ob CDU-Fraktionschef Ralf Wiesenthal, der sich mißbilligend über die Entlassung des Bauamtsleiters geäußert hatte, mit Sanktionen rechnen muß. +++

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