Eklat in Koalition: Krisensitzung gefordert

SPD von CDU und Linken überstimmt

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. Gleich zwei Mal hintereinander hat die CDU gemeinsam mit der oppositionellen Linkspartei die SPD in Fachausschüssen überstimmt. Das gab es noch nie. SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte deswegen gestern den Koalitionsausschuss einzuberufen: "Die CDU versucht sich mit populistischen Aktionen aus der Koalition zu stehlen. Wechselnde Mehrheiten verstoßen klar gegen den Koalitionsvertrag", sagte er der Berliner Zeitung. Mangelnde Seriosität und Verlässlichkeit wirft auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze, dem Koalitionspartner vor. Er hat an der Sitzung des Bildungsausschusses teilgenommen, in der die Linkspartei mit Unterstützung der Union gestern einen Beschluss zugunsten des Gymnasiums in Rathenow durchgesetzt hat. "Es reicht. Die CDU ist nicht mehr regierungsfähig", sagte Schulze. "Sie ist im Zerfall begriffen."Profillosigkeit beklagtMit der Linken hat der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski gestimmt, CDU-Chef von Havelland und Mitverfasser eines hoch umstrittenen CDU-Strategie-Papiers. Darin wird die Profillosigkeit der Union beklagt und ein Gang in die Opposition erwogen. CDU-Chef Ulrich Junghanns hatte die Positionen als "Schüsse in die eigenen Reihen" scharf zurückgewiesen.Bereits am Dienstag hatten CDU und Linke die SPD im Petitionsausschuss überstimmt und sich für die Schulstandorte in Wittstock und Treuenbrietzen stark gemacht. "Ich finde es schon sehr spannend, was im Parlament mit der CDU plötzlich möglich ist", sagte die Linken-Bildungsexpertin Gerrit Große. Der CDU-Bildungsexperte Ingo Senftleben wirft seinerseits der SPD vor, von getroffenen Vereinbarungen in der Bildungspolitik abzuweichen und vielfach gegen Gymnasien zu entscheiden. "Ich will nicht auf Dauer für Sachen einstehen, für die ich nicht verantwortlich bin", sagte er der Berliner Zeitung.SPD bewegt sich nach linksSchon seit Wochen knirscht es zwischen den Koalitionären, weil sich die SPD in der Sozialpolitik zusehends nach links bewegt. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek warnte nach der schwarz-dunkelroten Annäherung vor überzogenen Reaktionen: "Es scheint ein Fehler des Schulamtes vorzuliegen. Das muss man nüchtern klären." Die Anrufung des Koalitionsausschusses halte er für unangemessen. "Wir sollten nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sagte Lunacek.

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