El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat am Mittwoch eine Verfassungsreform unterzeichnet, die lebenslange Haftstrafen für Minderjährige ab zwölf Jahren ermöglicht. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, gilt die Regelung für Verurteilungen wegen Mord, Femizid, Vergewaltigung und Gangmitgliedschaft – auch für Mittäter.
Die Reform, die laut Reuters am 26. April in Kraft treten soll, wurde bereits im März vom Kongress verabschiedet, der von Bukeles Partei kontrolliert wird. Bisher lag die Höchststrafe in El Salvador bei 60 Jahren für Erwachsene, für Jugendliche darunter. Laut Reuters werden mit der Neuregelung bisherige Sonderverfahren für Straftäter zwischen zwölf und 18 Jahren abgeschafft, allerdings sind regelmäßige Überprüfungen der Urteile und eine mögliche beaufsichtigte Freilassung vorgesehen.
Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte die Reform als Verstoß gegen Kinderrechte, wie Reuters meldet. Bukele verteidigte die Maßnahmen mit dem Argument, das bisherige Rechtssystem habe jungen Kriminellen Straffreiheit gewährt.
Ausnahmezustand als Dauerzustand
Die Verschärfung des Strafrechts reiht sich laut AP in eine Serie autoritärer Maßnahmen des 44-jährigen Präsidenten ein. Nach einer Welle der Bandengewalt 2022 verhängte Bukele einen zunächst befristeten Ausnahmezustand, der seither immer wieder verlängert wurde. Verfassungsrechte wurden ausgesetzt, mehr als 91.650 Menschen festgenommen – über ein Prozent der Bevölkerung. Laut Bukele wurden weniger als zehn Prozent der Inhaftierten wieder freigelassen.
Humanitäre Organisationen schätzen laut Reuters, mindestens 500 Inhaftierte seien in staatlichem Gewahrsam gestorben. Wie AP schreibt, werden Gefangene häufig in Massenprozessen verurteilt, Anwälte verlieren regelmäßig den Überblick über den Verbleib ihrer Mandanten. Ein internationales Rechtsgremium stellte laut Reuters kurz vor der Verfassungsänderung fest, es gebe „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass El Salvador während des Ausnahmezustands Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.
Die Mordrate ist unter Bukeles Politik zwar stark gesunken, was ihm hohe Zustimmungswerte einbringt. Gleichzeitig geht seine Regierung laut AP zunehmend gegen Kritiker, Aktivisten und Journalisten vor, die zwischen Exil und Gefängnis wählen müssten. Im vergangenen Jahr setzte Bukele zudem eine Abschaffung der Amtszeitbegrenzung durch, die ihm einen unbefristeten Machterhalt ermöglichen könnte.
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