Justizsenatorin hat keine Zeit für Verfassungsrichter

Die Wahl der neuen Richter hatte im April dieses Jahres für große Aufmerksamkeit gesorgt, da die von der Linkspartei vorgeschlagene Kandidatin Evelyn Kenzler durchgefallen war. Kenzler trat daraufhin nicht mehr an. Die Einsetzung der Verfassungsrichter verzögerte sich, weil die Linkspartei viele Wochen benötigte, um eine neue Kandidatin zu finden. Erst Ende Juni wurde dann Natascha Wesel zur Verfassungsrichterin gewählt, das höchste Gericht des Landes Berlin war damit wieder handlungsfähig.Zwar erschien gestern auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur Feierstunde, doch für die Richter ist nun einmal die Justizsenatorin die erste Ansprechpartnerin. Gisela von der Aue ließ absagen, weil sie Mitglied im Lotto-Beirat ist, der gestern tagte. Dort könne sie nicht vertreten werden, hieß es in der Justizverwaltung. Staatssekretär Hasso Lieber nahm anstelle der Senatorin an der Verabschiedung und Amtseinführung teil.Aber auch ihre eigene Verwaltung kommt nicht zur Ruhe. Nach nur einem Jahr verlässt Pressesprecherin Barbara Helten die Justizsenatorin. Zum Jahresende wird sie in einen anderen Job wechseln. Dies sei ihre "ganz eigene Entscheidung" und habe nichts mit der Senatorin von der Aue zu tun, sagte Helten der Berliner Zeitung. Gründe für das überraschende Ausscheiden wollte sie nicht nennen.In der Justizverwaltung und den Justizvollzugsanstalten gibt es jedoch seit Wochen großen Unmut über die Amtsführung der Senatorin. Diese höre nur auf ihren Staatssekretär und ihren Büroleiter Mark Weber, heißt es. Beide holte von der Aue aus Brandenburg, wo sie zuvor als Rechnungshofpräsidentin tätig gewesen war. Ratschläge oder Anregungen von außen würden von dem Dreier-Zirkel nicht angenommen, erzählen Juristen.Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin, Joachim Jetschmann, drückte es in einem Beitrag für die Berliner Zeitung kürzlich so aus: "Wer es wagt, konstruktive Kritik zu üben, muss mit allem rechnen. Erschreckend ist, dass so nachgewiesene Mängel nicht mehr aufgezeigt und beseitigt werden."------------------------------"Wer es wagt, Kritik zu üben, muss mit allem rechnen." Joachim Jetschmann dbb-Vorsitzender