Ankündigung einer Abmagerungskur

BONN, 23. Juni. Augenfälliger als an diesem Tag war der Themenwechsel der deutschen Politik noch nicht zu besichtigen. Während Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping sich zu diplomatischen Aufräumarbeiten im Kosovo aufhalten, marschiert der Bundeskanzler mit einer Art finanz- und sozialpolitischem Krisenkabinett in die Bundespressekonferenz. In seiner Begleitung befinden sich die Ressortchefs und Reformstifter Hans Eichel, Walter Riester und Andrea Fischer.Schröder hat einen Entschluß von "historischer Tragweite" zu verkünden, wie er erklärt, einen "Paradigmenwechsel" in der deutschen Politik. "Die Zeit des unverantwortlichen Durchwurstelns", versichert der Kanzler, "ist endgültig vorbei." Diesen Satz bezieht Schröder eigentlich auf die Finanzpolitik der christlich-liberalen Vorgängerregierung. Doch in der Zuhörerschaft wird er vor allem verstanden als Anspielung auf die Turbulenzen und das Chaos der vergangenen Tage in der rot-grünen Koalition.Die Redenschreiber des Kanzlers hatten offenkundig eine kurze Nacht. Große Worte und goldige Begriffe haben sie in Schröders Ausführungen eingestreut, passend zu diesem Tag. Riesters umstrittene Rentenreform haben die Lyriker im Kanzleramt gar in eine "Lebensbrücke zwischen Jung und Alt" verwandelt.Daß der rhetorische Firlefanz keinen geringen Zweck erfüllen muß, hat Schröder kürzlich erläutert: "Dieses Konzept wird ein neues Signal an die Mitte der Gesellschaft sein, daß wir den Denkzettel der Europawahl verstanden haben." Davon hänge entscheidend ab, so der Kanzler, "daß unsere Regierung nicht nur eine Episode bleibt, sondern eine Epoche währt".Von einer möglichen rot-grünen Ära mögen allerdings nicht einmal mehr die Optimisten in den eigenen Reihen laut reden. Das Tohuwabohu der vergangenen Tage steckt allen Beteiligten tief in den Kleidern. Das Eingeständnis, daß der gefährlichste Gegner dieser Koalition wohl das eigene handwerkliche Unvermögen ist, schmerzt die Bonner Regierenden so wie es jedem weh täte, der sich auf Professionalität viel zugute hält. Die jüngste Panne vollzog sich erst am Dienstag abend wieder vor Millionenpublikum: Zur gleichen Zeit, als Schröder im Fernsehen eine Vermögensabgabe oder höhere Erbschaftsteuer strikt ablehnte, forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, genau dies zu tun.Ein gewisser Stolz auf das Erreichte ist Schröder und seinen Ministern zwar anzumerken. Aber in ihren Gesichtern sind vor allem der Druck und die Anspannung zu sehen. Selbst der oberste Strahlemann der Republik, der Bundeskanzler, wirkt nach diesem Kraftakt müde und erschöpft. Am glaubwürdigsten vermag Finanzminister Hans Eichel die Wende der Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik darzustellen. Schonungslos und ohne Wortgirlanden schildert er die finanzpolitische Lage. Mit einer Zinssteuerquote von 22 Prozent werde der Bund in Deutschland nur noch vom Pleite-Stadtstaat Bremen übertroffen. Jede vierte Steuermark müsse er für Zinsen ausgeben, anstatt sie sinnvoll zu verwenden. "Die Bundesregierung", stellt Eichel fest, "ist ohne Tricks nicht mehr in der Lage, einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erstellen."In der Wirtschaft bezeichnete man diese Aussage wohl als Offenbarungseid. Für Eichel ist es die Grundlage des scharfen Kurswechsels. Den Anhängern eines starken Staates, also der Mehrheit der Deutschen, teilt Eichel knapp mit, daß die Zeit der Wohltaten mit diesem Tag vorbei sei: "Man kann den Staat am effizientesten abschaffen, indem man ihn überschuldet."Nach den vielen fetten Jahren folgen nun also viele magere, "um den massiven Versuch zu unternehmen, wieder in einen Zustand zu gelangen, in dem der Staat handeln kann". Für Eichel sind die Forderungen des Schröder/Blair-Papiers, über das die SPD-Funktionäre noch heftig diskutieren, längst alternativlose Realität. Ausgeglichene Haushalte wie in den USA strebt Eichel mittelfristig auch in Deutschland an. Er propagiert die Wende "vom fürsorglichen zum aktivierenden Sozialstaat". Staatlich finanzierte Konjunkturprogramme, lange Bestandteil der SPD-Glaubensfibel, schickt er an diesem Mittwoch ins Archiv der historischen politischen Irrtümer. Deshalb bestehen Schröder und Eichel darauf, daß die Kürzungen für Arbeitslose und Rentner die "soziale Symmetrie" nicht verletzen. "Die wirkliche soziale Symmetrie liegt doch darin, daß die Leute in Beschäftigung kommen", beharrt der Kanzler.Schröder hat kaum einen Zweifel, daß sein Konzept mindestens langfristig im Volk Anklang finden wird. Es demonstriert Stärke und den Mut, sich gegen die Macht der Interessenverbände durchzusetzen. "Die müssen ja jetzt protestieren und ihre partikularen Interessen definieren, das ist ja der Sinn der Verbände", sagt Schröder. "Demgegenüber definiert verantwortliche Politik das Gemeinwohl." Doch vermag er nicht zu verbergen, daß ihm bei so viel Widerstand auch ziemlich bange ist. "Ich kann gar nicht soviel Unterstützung bekommen, wie ich gebrauchen kann", sagt der Kanzler.