Mecklenburg-Vorpommern

Ende der kommunalen Selbstbestimmung? Innenministerium verweigert BSW-Politiker Amtseinführung

Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte klagt gegen die Landesregierung. Diese verweigert den gewählten Vize-Landrat die Berufung.

Kai Kleinwächter
Kai Kleinwächter
2 Min

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird gegen das Schweriner Innenministerium klagen. Der Kreistag beauftragte auf einer Sondersitzung am Montag einstimmig den Landrat, rechtliche Schritte einzuleiten. Hintergrund ist der Streit um die Berufung des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum Vize-Landrat.

SPD-geführtes Ministerium verweigert Zustimmung

Kreutzer war im Dezember 2025 vom Kreistag zum Beigeordneten und zweiten Stellvertreter des Landrats gewählt worden. Das von Christian Pegel (SPD) geführte Innenministerium widersprach jedoch der Ernennung. Dem 49-Jährigen fehlten die geforderten Fachkenntnisse in Bereichen wie Kommunal- und Verwaltungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz sowie Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht, so die Begründung laut Nordkurier. Kreutzer arbeitete bisher als Fachbereichsleiter bei einer Krankenkasse.

BSW spricht von politischer Willkür

BSW-Fraktionschef Maik Michalek nannte den Vorgang einen „politischen Skandal“. Das kommunale Selbstbestimmungsrecht werde ausgehöhlt. Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf dem Ministerium Willkür vor. Die Funktion übernimmt vorerst Ordnungsamtsleiter Peter Handsche (CDU), der bei der Wahl unterlegen war.

Das Innenministerium wies alle Vorwürfe zurück und verwies auf die Stellenausschreibung - die allerdings deutlich umfassender ausgestaltet war als bei der parallelen Ausschreibung in Vorpommern-Greifswald. Diese Position hat übrigens inzwischen ein CDU-Mitglied inne.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner