Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird gegen das Schweriner Innenministerium klagen. Der Kreistag beauftragte auf einer Sondersitzung am Montag einstimmig den Landrat, rechtliche Schritte einzuleiten. Hintergrund ist der Streit um die Berufung des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum Vize-Landrat.
SPD-geführtes Ministerium verweigert Zustimmung
Kreutzer war im Dezember 2025 vom Kreistag zum Beigeordneten und zweiten Stellvertreter des Landrats gewählt worden. Das von Christian Pegel (SPD) geführte Innenministerium widersprach jedoch der Ernennung. Dem 49-Jährigen fehlten die geforderten Fachkenntnisse in Bereichen wie Kommunal- und Verwaltungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz sowie Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht, so die Begründung laut Nordkurier. Kreutzer arbeitete bisher als Fachbereichsleiter bei einer Krankenkasse.
BSW spricht von politischer Willkür
BSW-Fraktionschef Maik Michalek nannte den Vorgang einen „politischen Skandal“. Das kommunale Selbstbestimmungsrecht werde ausgehöhlt. Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf dem Ministerium Willkür vor. Die Funktion übernimmt vorerst Ordnungsamtsleiter Peter Handsche (CDU), der bei der Wahl unterlegen war.
Das Innenministerium wies alle Vorwürfe zurück und verwies auf die Stellenausschreibung - die allerdings deutlich umfassender ausgestaltet war als bei der parallelen Ausschreibung in Vorpommern-Greifswald. Diese Position hat übrigens inzwischen ein CDU-Mitglied inne.
Zur Unzeit: Was das Scheitern des BSW in Brandenburg für viele in Ostdeutschland bedeutet
Sachsen-Anhalt: Mitgliederzahlen von AfD und Linke steigen an – Überraschung beim BSW
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]