Spahn beruft Sitzung ein: Kommt endlich die Einigung im Rentenstreit?

Im seit Wochen andauernden Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung soll es am Freitag offenbar zu einer Entscheidung kommen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat Berichten zufolge eine Fraktionssitzung für Freitag, 8 Uhr einberufen.

Danach sollen Gespräche mit der Jungen Gruppe der Unionsfraktion stattfinden, die sich zuletzt gegen das Rentenpaket sperrte. Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit.

Grüne wollen Rentenpaket ebenfalls nicht zustimmen

Am Mittwochabend trafen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschusses, um unter anderem nach einer Lösung im Streit über das Rentenpaket zu suchen.

Die Junge Gruppe innerhalb der Union akzeptiert ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnt wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.

Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat ein Rentenpaket 2 in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen.

Die Grünen schlossen eine Zustimmung zum Rentenpaket der schwarz-roten Koalition im Bundestag ebenfalls aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak

Derweil legten die Grünen eigene Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei durchschnittlich 48 Prozent der Löhne und Gehälter vor. Unter fünf Forderungen sind eine Abkehr von Frühverrentungsprogrammen und die Reform der „Rente mit 63“. „Der tatsächliche Einstieg in die Rente muss weiter ansteigen. Würden alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, würde der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent sinken“, schreiben die Grünen-Politiker Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Andreas Audretsch in ihrem Papier, über das zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Die Grünen veröffentlichten das Papier am Sonntag. (mit dpa)